Lunacek: Plassnik verhält sich wie Pressesprecherin der Nato

Grüne fordern Klarstellung des Kanzlers über Verhalten des neutralen Österreich

Wien (OTS) - "Ursula Plassnik, die Außenministerin des neutralen Österreich begrüßte gestern die Aufnahme von Kroation und Albanien in die Nato in der Zib 1 als wäre sie die Pressesprecherin der Nato", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Wieso gibt es dazu bis heute keinen Widerspruch von Seiten des Bundeskanzlers, fragt Lunacek weiter, und fordert eine Klarstellung von Kanzler Gusenbauer.

Viel wichtiger als diese zweifelhafte Geste wäre es, wenn sich Plassnik in der EU für eine gemeinsame Position der EU gegen das von den USA in Tschechien und Polen geplante Radar/Raketenabwehrsystem einsetzen würde, fordert Lunacek. ""Die großen Worte um die Schaffung einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen gemeinsame Positionen, die den Aufbau derselben auch tatsächlich ermöglichen," so Lunacek. "Bilaterale Abkommen zwischen Tschechien und USA sowie Polen und USA sind einfach nicht im Sinne der Schaffung dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen haben," schließt Lunacek.

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