Lunacek: Plassnik verhält sich wie Pressesprecherin der Nato

Wien (OTS) - "Ursula Plassnik, die Außenministerin des neutralen
Österreich begrüßte gestern die Aufnahme von Kroation und Albanien in
die Nato in der Zib 1 als wäre sie die Pressesprecherin der Nato",
kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Wieso gibt es dazu bis heute keinen Widerspruch von Seiten des
Bundeskanzlers, fragt Lunacek weiter, und fordert eine Klarstellung
von Kanzler Gusenbauer.

Viel wichtiger als diese zweifelhafte Geste wäre es, wenn sich
Plassnik in der EU für eine gemeinsame Position der EU gegen das von
den USA in Tschechien und Polen geplante Radar/Raketenabwehrsystem
einsetzen würde, fordert Lunacek. ""Die großen Worte um die Schaffung
einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen
gemeinsame Positionen, die den Aufbau derselben auch tatsächlich
ermöglichen," so Lunacek. "Bilaterale Abkommen zwischen Tschechien
und USA sowie Polen und USA sind einfach nicht im Sinne der Schaffung
dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der auch
neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu
spielen haben," schließt Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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