Kickl, Vilimsky: Reine Politanklage wegen Meinungsdelikts gegen Dr. Susanne Winter!

Wien (OTS) - Anders als beim Fall Peter Westenthalers, wo eine
vermeintlich falsche Zeugenaussage im Rahmen der sogenannten
"Prügelaffäre" Gegenstand einer Anklage sei, handle es sich bei der
Anklage gegen die Grazer FPÖ-Stadträtin Dr. Susanne Winter um einen
Fall einer reinen politischen Meinungsäußerung und damit um eine
klassischen Politanklage, so heute die beiden FPÖ-Generalsekretäre
NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Harald Vilimsky.

"Im übrigen zeigen wir uns überzeugt davon, dass das österreichische
Rechtssystem bestens funktioniert und haben volles Vertrauen in die
österreichische Justiz", so die beiden freiheitlichen
Generalsekretäre. Von den vermeintlichen Verfehlungen werde am Ende
des Tages nichts übrig bleiben. Eigenartig sei jedoch, dass noch im
21. Jahrhundert Meinungen durch einzelne Staatsanwälte verfolgt
würden und man sich offenbar mit der sachlichen Argumentation nicht
auseinandersetzen möchte. Die Anklage sei ein unfassbarer Angriff
gegen die Meinungsfreiheit und erinnere in ihrer Begründung an Zeiten
der Metternich´schen Meinungsdiktatur des 19. Jahrhunderts. Dahinter
stehe ganz offenkundig der Versuch der Etablierung eines
Meinungsdiktats weniger Monopolisten. Die FPÖ sieht diesem
Schauprozess jedoch gelassen entgegen, denn auch Kritik an
Religionsgemeinschaften müsse im Rahmen der demokratischen Regeln
zulässig sein. Die Anklage gegen Winter werde sich in Schall und
Rauch auflösen, so Kickl und Vilimsky in einer gemeinsamen
Stellungnahme.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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