Kinderbetreuung: Bures hat heute Angebot des Bundes bekräftigt

Wien (OTS) - Auf Wunsch einiger Bundesländer hat Frauenministerin Doris Bures heute zu klärenden Gesprächen über den Ausbau der Kinderbetreuung geladen. Dabei hat Bures das Angebot des Bundes bekräftigt.

Gefördert wird jeder zusätzliche Kinderbetreuungsplatz und nicht der - in die Länderkompetenz fallende - laufende Betrieb bestehender Einrichtungen. Vereinbarkeitsfördernde Ganztagesplätze bekommen dabei die höchste Förderung.

Über diese Kriterien bestehe Einvernehmen mit Familienministerin Kdolsky und Finanzminister Molterer, so Bures.

Bis heute Mitternacht haben die Landeshauptleute Zeit, den 15a-Vertrag zu unterzeichnen, um für 2008 die für sie vorgesehen Mittel abholen zu können.

Bures sprach von konstruktiven Gesprächen und zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer die Chance nutzen werden, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung endlich die notwendigen zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Hintergrund: Das heutige Gespräch war kurzfristig gemeinsam mit Familienministerin Kdolsky anberaumt worden, um nochmals auf bestehende Bedenken einzelner Länder einzugehen. Die Verhandlungen über die Modalitäten des Ausbaus hatten bereits im August 2007 begonnen, wobei Familienministerin Kdolsky es übernommen hatte, mit den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol und Frauenministerin Bures mit den restlichen Bundesländern zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist der vorliegende 15a-Vertrag, in dem viele Vorschläge der Länder berücksichtigt wurden und der vorsieht, dass die Länder bis 31. März Zeit haben, um sicher zu stellen, dass sie rückwirkend mit 1. Jänner 2008 die Mittel des Bundes abholen können. Eine Fristverlängerung ist nach Auskunft des Verfassungsdienstes und eines Vertreters des Finanzministeriums, der am heutigen Gespräch teilgenommen hat, nicht möglich, weil der Vertrag bereits rechtsverbindlich ist.

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