Kinderbetreuung: Bures hat heute Angebot des Bundes bekräftigt

Wien (OTS) - Auf Wunsch einiger Bundesländer hat Frauenministerin
Doris Bures heute zu klärenden Gesprächen über den Ausbau der
Kinderbetreuung geladen. Dabei hat Bures das Angebot des Bundes
bekräftigt.

Gefördert wird jeder zusätzliche Kinderbetreuungsplatz und nicht
der - in die Länderkompetenz fallende - laufende Betrieb bestehender
Einrichtungen. Vereinbarkeitsfördernde Ganztagesplätze bekommen dabei
die höchste Förderung.

Über diese Kriterien bestehe Einvernehmen mit Familienministerin
Kdolsky und Finanzminister Molterer, so Bures.

Bis heute Mitternacht haben die Landeshauptleute Zeit, den
15a-Vertrag zu unterzeichnen, um für 2008 die für sie vorgesehen
Mittel abholen zu können.

Bures sprach von konstruktiven Gesprächen und zeigte sich
zuversichtlich, dass alle Bundesländer die Chance nutzen werden, in
einer gemeinsamen Kraftanstrengung endlich die notwendigen
zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Hintergrund: Das heutige Gespräch war kurzfristig gemeinsam mit
Familienministerin Kdolsky anberaumt worden, um nochmals auf
bestehende Bedenken einzelner Länder einzugehen. Die Verhandlungen
über die Modalitäten des Ausbaus hatten bereits im August 2007
begonnen, wobei Familienministerin Kdolsky es übernommen hatte, mit
den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und
Tirol und Frauenministerin Bures mit den restlichen Bundesländern zu
verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist der vorliegende
15a-Vertrag, in dem viele Vorschläge der Länder berücksichtigt wurden
und der vorsieht, dass die Länder bis 31. März Zeit haben, um sicher
zu stellen, dass sie rückwirkend mit 1. Jänner 2008 die Mittel des
Bundes abholen können. Eine Fristverlängerung ist nach Auskunft des
Verfassungsdienstes und eines Vertreters des Finanzministeriums, der
am heutigen Gespräch teilgenommen hat, nicht möglich, weil der
Vertrag bereits rechtsverbindlich ist.

Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
Tel. (01) 531 15 - 2132

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