- 31.03.2008, 12:54:49
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Haimbuchner: "Bartensteins Beteuerungen wenig glaubwürdig!"
Wirtschaftsminister soll sich endlich über Firmen informieren
Wien (OTS) - "Die Beteuerungen von Wirtschaftsminister Bartenstein
im Bezug auf die Vector Aerospace sind entweder wenig glaubwürdig
oder das Ministerium sollte jetzt endlich erkannt haben, dass die
Vertragspartner der Republik besser durchleuchtet werden sollten",
stellte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner im Zusammenhang mit
den neuen Fakten rund um die Zahlungsflüsse im Dunstkreis der
Eurofighter Gegengeschäfte fest.
"Wenn sich Murauer und Bartenstein zurücklehnen und behaupten, dass
Firmengeflecht sei nicht bekannt und damit der Verpflichtung zur
Transparenz Genüge getan, stellt dies eine Verhöhnung des Parlaments
dar. Bartenstein soll jetzt endlich für Aufklärung sorgen und
Informationen über die Geflechte der Vertragspartner der Republik
einfordern, welche die EBD ja schließlich ist", so Haimbuchner
weiter.
"Seit dem Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass die EBD
finanzielle Zuwendungen durch Vector Aerospace erhält, seither wird
von Bartenstein im Rechungshofausschuss Aufklärung verlangt.
Offensichtlich möchte die ÖVP den Dunstkreis rund um die
Voodooökonomie im Bereich Gegengeschäfte ungeklärt lassen", so
Haimbuchner abschließend.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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