Kickl: Arbeitnehmerschutz in Österreich muss schärfer kontrolliert werden

Lidl-Affäre ist möglicherweise nur Spitze eines gigantischen Eisbergs - Politik muss vorbeugend agieren, um weitere Missbräuche zu verhindern

Wien (OTS) - "Die Affäre rund um den Lebensmitteldiskonter Lidl
hat es wieder einmal gezeigt: Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmerschutz auch in Österreich schärfer kontrolliert wird", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Verstärkte Kontrollen in diesem Bereich seien ein Gebot der Stunde, da es ja auch schon ähnliche Vorwürfe in Österreich gegeben habe. Man solle niemanden vorverurteilen. Aber es sei bekannt, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser sei. Gewerkschaften in Deutschland würden nämlich bereits über weitere Fälle bei diversen Discountern berichten. Der dafür in Österreich zuständige ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein habe aber offenbar anderes zu tun, als sich mit diesem brennenden Thema auseinanderzusetzen und Schutzmaßnahmen zu kontrollieren sowie gegebenenfalls neue zu entwickeln. Nicht nur dass Mitarbeiter gerade im Handel immer schlechter bezahlt würden und zudem mehr und mehr Überstunden leisten müssten, gäbe es nun den Verdacht permanenter Überwachung zwecks Einschüchterung. So finde man etwa auch bei Lidl in Österreich bisher nach wie vor keinen Betriebsrat, der Mitarbeiter vor Firmenwillkür schützen könne, kritisierte Kickl die aktuelle Situation.

"Für die FPÖ ist ganz klar: Der Arbeitnehmerschutz muss auch in diesem Bereich wirksam ausgebaut werden", so Kickl weiter. In Deutschland werde angesichts der jüngsten Fälle bereits über ein entsprechendes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz gesprochen, unter anderem auch vom deutschen CSU-Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. In Österreich dagegen würden rot-schwarze Politiker den Betrieben offenbar so sehr vertrauen, dass sie einen erweiterten Arbeitnehmerschutz nicht für notwendig erachten würden. "Wir Freiheitlichen fordern ähnliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer auch in Österreich, denn auch dem Bereich Datenschutz ist verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen", so Kickl abschließend.

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