Kickl: Arbeitnehmerschutz in Österreich muss schärfer kontrolliert werden

Wien (OTS) - "Die Affäre rund um den Lebensmitteldiskonter Lidl
hat es wieder einmal gezeigt: Es ist wichtig, dass der
Arbeitnehmerschutz auch in Österreich schärfer kontrolliert wird",
erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl.
Verstärkte Kontrollen in diesem Bereich seien ein Gebot der Stunde,
da es ja auch schon ähnliche Vorwürfe in Österreich gegeben habe. Man
solle niemanden vorverurteilen. Aber es sei bekannt, dass Vertrauen
zwar gut, Kontrolle aber besser sei. Gewerkschaften in Deutschland
würden nämlich bereits über weitere Fälle bei diversen Discountern
berichten. Der dafür in Österreich zuständige ÖVP-Arbeitsminister
Bartenstein habe aber offenbar anderes zu tun, als sich mit diesem
brennenden Thema auseinanderzusetzen und Schutzmaßnahmen zu
kontrollieren sowie gegebenenfalls neue zu entwickeln. Nicht nur dass
Mitarbeiter gerade im Handel immer schlechter bezahlt würden und
zudem mehr und mehr Überstunden leisten müssten, gäbe es nun den
Verdacht permanenter Überwachung zwecks Einschüchterung. So finde man
etwa auch bei Lidl in Österreich bisher nach wie vor keinen
Betriebsrat, der Mitarbeiter vor Firmenwillkür schützen könne,
kritisierte Kickl die aktuelle Situation.

"Für die FPÖ ist ganz klar: Der Arbeitnehmerschutz muss auch in
diesem Bereich wirksam ausgebaut werden", so Kickl weiter. In
Deutschland werde angesichts der jüngsten Fälle bereits über ein
entsprechendes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz gesprochen, unter
anderem auch vom deutschen CSU-Verbraucherschutzminister Horst
Seehofer. In Österreich dagegen würden rot-schwarze Politiker den
Betrieben offenbar so sehr vertrauen, dass sie einen erweiterten
Arbeitnehmerschutz nicht für notwendig erachten würden. "Wir
Freiheitlichen fordern ähnliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer auch
in Österreich, denn auch dem Bereich Datenschutz ist verstärkte
Aufmerksamkeit zu widmen", so Kickl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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