Scheele kritisiert populistische EU-Kritik der Bürgerinitiative "Rettet Österreich"

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Wien (SK) - "Konstruktiver Dialog über die Stärken und Schwächen
der Europäischen Union: Selbstverständlich und jederzeit.
Populistische und einseitige Pauschalverurteilungen: Nein!" Das sagte
die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele am
Samstag anlässlich der heute stattfindenden Demonstration gegen den
EU-Reformvertrag und der auf der Website der Bürgerinitiative "Rettet
Österreich" verbreiteten Panikmache hinsichtlich der Folgen des
Reformvertrags. ****
"Viele der auf dieser Website aufgestellten Behauptungen stehen in
keiner Verbindung mit dem Reformvertrag und dienen allein dem Schüren
von Angst", so Scheele. Daher hält Scheele zu den auf der Website
festgehaltenen Punkten gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest:

- "Ende der Neutralität": Im Gegensatz zu der aufgestellten
Behauptung, Österreichs Neutralität sei durch den Vertrag von
Lissabon gefährdet, stellt der Vertrag eindeutig fest, dass über eine
etwaige Teilnahme an militärischen Einsätzen auch weiterhin von jedem
Mitgliedstaat selbst entschieden werden kann. Die
verfassungsrechtlichen Grundsätze der Mitgliedstaaten müssen
selbstverständlich auch weiterhin respektiert werden.

- "Noch mehr Vorschriften - kaum Selbstbestimmung": Der Vertrag von
Lissabon führt nicht zu einer Aushöhlung der Rechte Österreichs,
sondern stärkt diese. Mehrere im Vertrag enthaltene Artikel beleben
die Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament, als direkt vom
europäischen Volk gewähltes Organ, wird gestärkt. Es wird mehr
Bürgerbeteiligung ermöglicht und die nationalen und regionalen
politischen Vertretungen erhalten verbesserte Rechte.

- "Gentechnik im Essen gegen unseren Willen": Bereits mit einer
Verordnung aus dem Jahr 2003 hat die EU eine der strengsten
Vorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung von genetisch
veränderten Lebens- und Futtermittel erlassen. Produkte, die bis 2004
ungekennzeichnet im Regal der Supermärkte waren, müssen jetzt
gekennzeichnet werden. Das ist eine nachhaltige Sicherung der
Wahlfreiheit der Konsumenten. Seit Inkrafttreten dieser Verordnung
haben einige Supermarktketten sämtliche Waren, die gentechnisch
veränderte Organismen (GVOs) enthielten, aus den Regalen entfernt.

- "Ausverkauf unserer Landschaft und Umwelt": Die großen
Umweltprobleme wie Klimawandel, Bodenschutz oder Luftverschmutzung
sind nur durch EU-weite Regelungen bzw. globale Regeln in den Griff
zu bekommen. Dazu hat die EU viele Gesetze zum Bodenschutz,
Grundwasserschutz, Luftqualität etc. erlassen. Ein Land alleine ist -
gerade in diesem Bereich - machtlos.

- "Immer mehr Geld an die EU - noch weniger für uns": Auch die
Argumente von "Rettet Österreich" in dieser Frage haben nichts mit
dem Reformvertrag zu tun. Die Finanzen der EU werden grundsätzlich in
einer siebenjährigen Vorausschau geplant. Die derzeitige Phase läuft
von 2007 bis 2013. Der Vertrag von Lissabon sieht hier keine
Veränderungen, auch keine Beitragserhöhung vor.

SERVICE: Eine detaillierte Fassung der Argumente der SPÖ-Delegation
finden sie unter http://www.spe.at/?pid=8&id=208. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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