Scheele kritisiert populistische EU-Kritik der Bürgerinitiative "Rettet Österreich"

Wien (SK) - =

"Konstruktiver Dialog über die Stärken und Schwächen
der Europäischen Union: Selbstverständlich und jederzeit. Populistische und einseitige Pauschalverurteilungen: Nein!" Das sagte die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele am Samstag anlässlich der heute stattfindenden Demonstration gegen den EU-Reformvertrag und der auf der Website der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" verbreiteten Panikmache hinsichtlich der Folgen des Reformvertrags. ****
"Viele der auf dieser Website aufgestellten Behauptungen stehen in keiner Verbindung mit dem Reformvertrag und dienen allein dem Schüren von Angst", so Scheele. Daher hält Scheele zu den auf der Website festgehaltenen Punkten gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest:

- "Ende der Neutralität": Im Gegensatz zu der aufgestellten Behauptung, Österreichs Neutralität sei durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, stellt der Vertrag eindeutig fest, dass über eine etwaige Teilnahme an militärischen Einsätzen auch weiterhin von jedem Mitgliedstaat selbst entschieden werden kann. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Mitgliedstaaten müssen selbstverständlich auch weiterhin respektiert werden.

- "Noch mehr Vorschriften - kaum Selbstbestimmung": Der Vertrag von Lissabon führt nicht zu einer Aushöhlung der Rechte Österreichs, sondern stärkt diese. Mehrere im Vertrag enthaltene Artikel beleben die Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament, als direkt vom europäischen Volk gewähltes Organ, wird gestärkt. Es wird mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht und die nationalen und regionalen politischen Vertretungen erhalten verbesserte Rechte.

- "Gentechnik im Essen gegen unseren Willen": Bereits mit einer Verordnung aus dem Jahr 2003 hat die EU eine der strengsten Vorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel erlassen. Produkte, die bis 2004 ungekennzeichnet im Regal der Supermärkte waren, müssen jetzt gekennzeichnet werden. Das ist eine nachhaltige Sicherung der Wahlfreiheit der Konsumenten. Seit Inkrafttreten dieser Verordnung haben einige Supermarktketten sämtliche Waren, die gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) enthielten, aus den Regalen entfernt.

- "Ausverkauf unserer Landschaft und Umwelt": Die großen Umweltprobleme wie Klimawandel, Bodenschutz oder Luftverschmutzung sind nur durch EU-weite Regelungen bzw. globale Regeln in den Griff zu bekommen. Dazu hat die EU viele Gesetze zum Bodenschutz, Grundwasserschutz, Luftqualität etc. erlassen. Ein Land alleine ist -gerade in diesem Bereich - machtlos.

- "Immer mehr Geld an die EU - noch weniger für uns": Auch die Argumente von "Rettet Österreich" in dieser Frage haben nichts mit dem Reformvertrag zu tun. Die Finanzen der EU werden grundsätzlich in einer siebenjährigen Vorausschau geplant. Die derzeitige Phase läuft von 2007 bis 2013. Der Vertrag von Lissabon sieht hier keine Veränderungen, auch keine Beitragserhöhung vor.

SERVICE: Eine detaillierte Fassung der Argumente der SPÖ-Delegation finden sie unter http://www.spe.at/?pid=8&id=208. (Schluss) up

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