FPÖ unterstützt Verfassungsklage gegen Pensionsregelungs- und Pensionsanpassungsgesetz

Wien (OTS) - Da sich die Bundesregierung als hilflos gegenüber der
explodierenden Teuerungsrate erwiesen habe, werde die FPÖ den davon
am meisten härtesten Betroffenen, den Pensionisten, mit einer Klage
beim Verfassungsklage gegen die Pensionsregelung und das
Pensionsanpassungsgesetz zur Seite stehen, kündigte
Bundesparteiobmann HC Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner
Neubauer an.

Die FPÖ werde dabei die Klage zweier Pensionisten unterstützen,
erklärte Neubauer, der alle Pensionisten aufforderte, sich dieser
Klage anzuschließen. "Konkret betrifft die Klage die Missachtung des
Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedlichen Erhöhungssätze bei
der Pensionsanpassung", führte Neubauer aus. Diese seien willkürlich
gewählt worden und hätten bei den Pensionskassen ein
"verwaltungstechnisches Chaos" ausgelöst. Daher habe man auch den
Pensionisten keine neuen Bescheide ausgestellt, sondern nur in einer
briefliche Mitteilung die Änderung der Pension übermittelt - um die
Pensionisten ja von einer Berufung dagegen und damit der Einleitung
Möglichkeit rechtlicher Schritte abzuhalten.

"Der von der Regierung präsentierte Aktionsplan ist eine reine
Verhöhnung der Pensionisten. Was nutzt den Pensionisten eine
Vorziehung der Pensionsanpassung 2008 auf den November, wenn diese
mit ihren seit Jahren gekürzten Pensionen jetzt kaum noch über die
Runden kommen", empörte sich Bundesparteiobmann HC Strache. Die FPÖ
habe als einzige Partei die sich im Herbst abzeichnende
Teuerungswelle bereits in die Pensionspassung 2007 einzurechnen
versucht: "Unser Antrag auf eine Pensionsanpassung von 2,6 Prozent
ist aber von allen anderen vier Parteien belächelt und niedergestimmt
worden", bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Wenn Gusenbauer jetzt so tue, als sei die Teuerungswelle jetzt ganz
plötzlich über Nacht über die Österreicher hereingebrochen, sei das
die Fortsetzung des von der Vranitzky-SPÖ übernommenen "unsozialen
Kreuzzugs gegen die Pensionisten", fügte Sozialsprecher Herbert Kickl
hinzu: "Den absoluten Tiefpunkt dieser alle sozialdemokratischen
Ziele über Bord werfenden Politik setzte Gusenbauer mit seinem
200.000-Euro-Selbstbeweihräucherungsbrief."

Die von der Koalition beschlossene Pensionsanpassung habe, so Kickl,
nicht einmal die Inflationsrate des Jahres 2007 abgedeckt. Aber
Gusenbauer und Molterer genierten sich nicht den Pensionisten gleich
weitere Belastungen auf den Rücken zu packen. Als Beispiel nannte er
die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Nichtvalorisierung des
Pflegegeldes, die Erhöhung der Selbstbeiträge sowie das
"Pflegeverunmöglichungsgesetz".

Strache und Kickl erneuerten in diesem Zusammenhang die freiheitliche
Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel,
Medikamente und Energie als Soforthilfe und natürlich dann die
Vorziehung der Steuerreform auf 2008: "Das angestrebte Nulldefizit
wird von dieser Regierung stets als Ausrede für’s Nichtstun
vorgeschoben. Die Umsetzung der Verwaltungs- und Gesundheitsreform
mit Einsparungspotentialen von rund 8 Mrd. Euro werden genauso
hinausgeschoben wie die längst überfällige Steuerreform."

Auch die Ausrede, dass damit die Staatsverschuldung erhöht werde,
ließen die FPÖ-Politiker nicht gelten. Denn Gusenbauer und Molterer
wüssten aus den Erfahrungen der beiden letzten Steuerreformen ganz
genau, dass sich diese von selbst finanziert haben und daher auch
überhaupt kein Anlass für Steuererhöhungen oder gar eine neue Steuer
bestehe. "Diese Koalition setzt lediglich das fort, was sie seit
Bestehen tut, sie verhöhnt die Österreicher nach Strich und Faden.
Das einzige, was die Regierung kann, ist das Schröpfen der
Steuerzahler", kritisierte Strache.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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