FPÖ unterstützt Verfassungsklage gegen Pensionsregelungs- und Pensionsanpassungsgesetz

Strache: FPÖ nimmt im Gegensatz zu Regierung die soziale Verantwortung für Österreicher ernst

Wien (OTS) - Da sich die Bundesregierung als hilflos gegenüber der explodierenden Teuerungsrate erwiesen habe, werde die FPÖ den davon am meisten härtesten Betroffenen, den Pensionisten, mit einer Klage beim Verfassungsklage gegen die Pensionsregelung und das Pensionsanpassungsgesetz zur Seite stehen, kündigte Bundesparteiobmann HC Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer an.

Die FPÖ werde dabei die Klage zweier Pensionisten unterstützen, erklärte Neubauer, der alle Pensionisten aufforderte, sich dieser Klage anzuschließen. "Konkret betrifft die Klage die Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedlichen Erhöhungssätze bei der Pensionsanpassung", führte Neubauer aus. Diese seien willkürlich gewählt worden und hätten bei den Pensionskassen ein "verwaltungstechnisches Chaos" ausgelöst. Daher habe man auch den Pensionisten keine neuen Bescheide ausgestellt, sondern nur in einer briefliche Mitteilung die Änderung der Pension übermittelt - um die Pensionisten ja von einer Berufung dagegen und damit der Einleitung Möglichkeit rechtlicher Schritte abzuhalten.

"Der von der Regierung präsentierte Aktionsplan ist eine reine Verhöhnung der Pensionisten. Was nutzt den Pensionisten eine Vorziehung der Pensionsanpassung 2008 auf den November, wenn diese mit ihren seit Jahren gekürzten Pensionen jetzt kaum noch über die Runden kommen", empörte sich Bundesparteiobmann HC Strache. Die FPÖ habe als einzige Partei die sich im Herbst abzeichnende Teuerungswelle bereits in die Pensionspassung 2007 einzurechnen versucht: "Unser Antrag auf eine Pensionsanpassung von 2,6 Prozent ist aber von allen anderen vier Parteien belächelt und niedergestimmt worden", bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Wenn Gusenbauer jetzt so tue, als sei die Teuerungswelle jetzt ganz plötzlich über Nacht über die Österreicher hereingebrochen, sei das die Fortsetzung des von der Vranitzky-SPÖ übernommenen "unsozialen Kreuzzugs gegen die Pensionisten", fügte Sozialsprecher Herbert Kickl hinzu: "Den absoluten Tiefpunkt dieser alle sozialdemokratischen Ziele über Bord werfenden Politik setzte Gusenbauer mit seinem 200.000-Euro-Selbstbeweihräucherungsbrief."

Die von der Koalition beschlossene Pensionsanpassung habe, so Kickl, nicht einmal die Inflationsrate des Jahres 2007 abgedeckt. Aber Gusenbauer und Molterer genierten sich nicht den Pensionisten gleich weitere Belastungen auf den Rücken zu packen. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes, die Erhöhung der Selbstbeiträge sowie das "Pflegeverunmöglichungsgesetz".

Strache und Kickl erneuerten in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie als Soforthilfe und natürlich dann die Vorziehung der Steuerreform auf 2008: "Das angestrebte Nulldefizit wird von dieser Regierung stets als Ausrede für’s Nichtstun vorgeschoben. Die Umsetzung der Verwaltungs- und Gesundheitsreform mit Einsparungspotentialen von rund 8 Mrd. Euro werden genauso hinausgeschoben wie die längst überfällige Steuerreform."

Auch die Ausrede, dass damit die Staatsverschuldung erhöht werde, ließen die FPÖ-Politiker nicht gelten. Denn Gusenbauer und Molterer wüssten aus den Erfahrungen der beiden letzten Steuerreformen ganz genau, dass sich diese von selbst finanziert haben und daher auch überhaupt kein Anlass für Steuererhöhungen oder gar eine neue Steuer bestehe. "Diese Koalition setzt lediglich das fort, was sie seit Bestehen tut, sie verhöhnt die Österreicher nach Strich und Faden. Das einzige, was die Regierung kann, ist das Schröpfen der Steuerzahler", kritisierte Strache.

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