Graf: Trauriger Tag für den Parlamentarismus im Wissenschaftsausschuss

Wien (OTS) - Aus dem heutigen parlamentarischen Ausschuss für
Forschung, Innovation und Technologie berichtete der
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf, dass es sich um
einen "traurigen Tag für den Parlamentarismus" handle. Die Regierung
habe heute in einmütiger Einhelligkeit sämtliche Anträge der
Opposition aus fadenscheinigen Gründen vertagt.

"Auf der Tagesordnung standen der Antrag der Grünen betreffend
Begleitforschung und Rechtsrahmen für Nanotechnologie, der Antrag der
FPÖ betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen
Weltraumorganisation ESA und der Antrag des BZÖ betreffend dringend
notwendige Maßnahmen zur Erreichung einer F&E-Quote von 3% bis 2010 -
alles durchaus in ihrem Inhalt wichtige und beachtenswerte Anträge",
so Graf. Dennoch hätten die Regierungsparteien die Anträge vertagt.

"In der Wissenschafts- und Forschungspolitik ist so ein Vorgehen der
Regierung wie heute jedenfalls nicht üblich gewesen", stellte Graf
fest. "Als Forschungssprecher der FPÖ ersuche ich die SPÖ und die
ÖVP, bei der bis dato immer im Konsens erledigten Wissenschafts- und
Forschungs-Materien wieder auf den Pfad des Gemeinsamen
zurückzukehren und Vernunft anstelle der Parteipolitik walten zu
lassen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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