Kickl: Kdolsky unwillig und unfähig zu echter Strukturreform

Wien (OTS) - "Die Bereitschaft zur Zusammenlegung der
Krankenkassen und damit zum dringend notwendigen Abbau einer völlig
unnötigen Mehrfachbürokratie ist eine ganz wesentliche Nagelprobe für
die Ernsthaftigkeit der von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky
angekündigten Strukturreform", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl zu den vollmundigen Aussagen der Ministerin. Es
sei allerdings zu befürchten, dass es sich bei ihrem Kurzauftauchen
aus der politischen Dauerversenkung eher um einen Beitrag zum
95-Punkte-Strohfeuer von Kanzler Gusenbauer und seinem Vize Molterer
als um einen echten Reformansatz handle. "Kdolsky war schon bisher so
etwas wie eine Spezialistin für Nebenthemen, die sich stets davor
gehütet hat, die harten Brocken anzugehen. Immer wenn es in die
Struktur geht, verweist sie auf ihre eigene Unzuständigkeit", so
Kickl.

Eine Zusammenlegung der Krankenkassen, die insgesamt unaufhaltsam in
ein chronisches Defizit schlitterten, sei eines der Gebote der
Stunde. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum sich ein kleines
Land wie Österreich ein derartig kompliziertes System von
Doppelgleisigkeiten leiste. Es genügten eigentlich zwei Kassen: Eine
für Staatsbürger und eine für Nichtstaatsbürger. "Ich höre jetzt
schon, wie Frau Kdolsky, die sich ja wie die SPÖ diese Spielwiese für
ihre Parteigänger nie und nimmer nehmen lässt, sich wieder in ihr
gesundheitspolitisches Schneckenhaus zurückzieht und als
Schutzargument die Erhaltung der Versorgungssicherheit anführt. Ich
frage mich: Wie versorgungssicher ist ein System, das zu einem großen
Teil aufgrund einer enormen Kostenbelastung durch Bürokratie und
Verwaltung defizitär ist? Die Antwort ist ganz einfach: Gar nicht",
meinte Kickl weiters.

Für die FPÖ gäbe es darüber hinaus weitere ganz entscheidende
Knackpunkte. Eine Reform müsse unter anderem die unselige weil
unsinnige Trennung des Gesundheits- und Pflegebereichs überwinden,
müsse der Entwicklung in Richtung Zweiklassenmedizin unbedingt
Einhalt gebieten und dem Sozialmissbrauch im Gesundheitssystem den
Kampf ansagen. Nach Aussagen von Gesundheitsökonomen liege das
Einsparungspotential bei rund 3 Milliarden Euro. Wie Kdolsky jetzt
plötzlich auf 25 Milliarden Euro komme, solle sie bitte ausführlich
darlegen. "Ich glaube, dass das alles um einige Nummern zu groß ist
für Frau Kdolsky und Konsorten. Schließlich schneiden SPÖ und ÖVP
lieber den Patientinnen und Patienten ins Fleisch als sich selber.
Deshalb wird diese Regierung mit Sicherheit nicht in der Struktur
einsparen, sondern voll auf neue Belastungen setzen", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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