Grünewald: Will Kdolsky Kassen sanieren oder SPÖ provozieren?

Wien (OTS) - "Will Gesundheitsministerin Kdolsky die Kassen
sanieren oder die SPÖ provozieren?", reagiert der Gesundheitssprecher
der Grünen, Kurt Grünewald, auf die heute im Morgenjournal von BM
Kdolsky getätigte Aussage, wonach die Krankenkassen keiner weiteren
Zuschüsse über eine Vermögenszuwachssteuer bedürfen.

"BM Kdolsky spricht von einer Gesundheitsreform im Herbst 2008 und
vergisst, dass bereits vor Jahren unter ihrer Vorgängerin
Rauch-Kallat eine Gesundheitsreform im Parlament beschlossen wurde,
von der nur Bruchstücke umgesetzt wurden. Notwendige Erlässe und
Verordnungen fehlen weitgehend und ein mit der Reform verbundener
15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern stellt letzteren nur
zusätzliches Geld für ihre Krankenanstalten zur Verfügung",
kritisiert Grünewald. Die Einsparungspotentiale durch Schließung und
Umwidmung von Akutbetten existieren bislang nur auf dem Papier, es
ist fraglich, ob und wie sich diese geplanten Maßnahmen umsetzten
lassen werden. "Verlagerungen aus den Spitälern werden nur durch
Reformen im niedergelassenen Bereich möglich und die nötigen
Budgetmittel dafür fehlen. Auch die Umwidmung von Akut- in Pflege-
oder Rehabilitationsbetten wird nur mäßige Spareffekte auslösen, da
Pflege und Rehabilitation personalintensiv und nicht zum Nulltarif zu
haben sind", so Grünewald.

"BM Kdolsky weiß, dass die föderalen Strukturen und die
Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Budgets das
zentrale Problem darstellen. Dass eine erneute und stärker
konkretisierte Gesundheitsreform bereits im Herbst beschlossen wird,
kann nicht garantiert werden. Unmittelbar rekrutierbare Spareffekte
zeichnen sich dabei nicht ab und sind daher Traumtänzerei", so
Grünewald und weiter: "Die Kassen werden bald mehr Zinsen für ihre
Kredite an die Banken zahlen, als dem Gesundheitssystem noch zumutbar
ist und die zuständige Ministerin übt sich in Prophetie. Wenn nicht
bald die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage beschlossen und nicht
lohn- und gehaltsabhängige Einkommen in die Kasseneinnahmen
einbezogen werden, wird es zweifelsfrei zu Leistungseinschränkungen
und Mehrbelastungen von PatientInnen kommen", warnt Grünewald. Nichts
spricht gegen die Nutzung von Effizienzpotentialen durch den
Hauptverband, aber dies wird parallel zu Einnahmensteigerungen
geschehen müssen, da sonst ein Systemcrash unabwendbar ist. Das
unwürdige ´Schwarze Peter-Spiel´ muss ein Ende haben. Vom
Schreibtisch aus eigene Verantwortung und Arbeit bloß den Anderen
zuzuschieben, kann nicht die Weisheit politischen Handelns sein",
schließt Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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