Buchinger: "Vieles auf Schiene gebracht - Neustart, der es in sich hat"

Wien (SK) - "Die Entlastung kommt für kleine und kleinsten
EinkommensbezieherInnen und 2,1 Millionen PensionistInnen schon 2008,
das ist ein schöner Erfolg", zeigte sich Sozialminister Erwin
Buchinger im ORF-"Report" über die heutige Einigung der
Regierungskoalition erfreut. Als Sensation bezeichnete Buchinger die
geplante Einführung einer Vermögenszuwachsteuer zur Sicherung des
Gesundheitswesens. Geeinigt habe sich die Regierungskoalition auch
auf die Einsetzung einer gemeinsamen Steuerreformkommission, die bis
September/Oktober für die Budgetrede des Finanzministers die
Grundlagen liefern werde: "Vieles ist auf Schiene gebracht, das ist
ein Neustart, der es in sich hat", so Buchinger. ****

Kleinen und kleinsten EinkommensbezieherInnen bleibe durch den
Wegfall bzw. Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine
Ersparnis bis zu 430 Euro im Jahr und die vorgezogene
Pensionserhöhung bringe einem Pensionisten/einer Pensionistin mit
etwa 1000 Euro Pension zusätzliche 60-80 Euro für das Jahr 2008.

Zur Pensionserhöhung fügte Buchinger hinzu, es würden dadurch keine
neuen Schulden gemacht, Österreich könne sich das leisten, denn die
Bilanz sei besser als erwartet. Der Bericht der Pensionskommission
sage, dass die Pensionen bei steigender Lebenserwartung gesichert
seien. Nur wenn die Lebenserwartung noch stärker als prognostiziert
steige, könne man über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters "in
zehn, 15 oder 20 Jahren diskutieren". Das Pensionssystem in
Österreich sei langfristig gesichert, das bestätigen auch alle
Berechnungen, inklusive OECD.

Zur Vermögenszuwachssteuer merkte Buchinger an, dass Einlagen auf
Sparbüchern seit vielen Jahren mit 25 Prozent besteuert werden. Im
Gegensatz dazu müsse man für Aktien, die länger als ein Jahr gehalten
werden, keine Steuern bezahlen. Diese Frist sollte, so Buchinger,
wegfallen. Auch, wenn man Aktien nach fünf Jahren verkauft, sollte
eine Vermögenszuwachssteuer bezahlt werden, die, wie die
Sparbuchsteuer, bei etwa 25 Prozent liegen sollte. Auch Deutschland
habe eine ähnliche Steuer in der gleichen Höhe eingeführt.

"Ich freue mich, dass sich die konstruktiven Kräfte in der ÖVP
durchgesetzt haben und das ist kein vergiftetes Kompliment, sondern
ich freu mich wirklich", so Buchinger, der daran erinnerte, dass es
beim Koalitionspartner Kräfte gegeben habe, die den Weg in die
Neuwahl geplant hatten. Die Chancen, dass die Regierung bis 2010
hält, seien deutlich gestiegen. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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