Sburny: BZÖ verabsäumte Fristsetzung für eigenen Neuwahlantrag

Wien (OTS) - "Westenthaler soll nicht jammern, nur weil er nicht
in der Lage war, seinen eigenen Neuwahlantrag rechtzeitig ins Plenum
zu bringen. Der Antrag hätte schon vor zwei Wochen problemlos im
Nationalrat behandelt werden können", erklärte die
Bundesgeschäftsführerin der Grünen Michaela Sburny. "Die Grünen haben
der Regierung ein klares Ultimatum bis zum Sommer gestellt: Erstens
muss es eine Steuerreform geben - die Regierung soll dafür sorgen,
dass die unteren Einkommen vom gestiegenen Reichtum des Landes
profitieren. Die Reichen werden dazu einen Beitrag leisten müssen. In
diesem Punkt zeichnet sich bereits ab, dass die Regierung nicht weit
genug geht. Zweitens fordern die Grünen ein 'Investitionspaket' von
der Regierung. Vorrang müssen der Bildungsbereich und die
Pflegefinanzierung haben. Und drittens muss endlich etwas im
Klimaschutz getan werden", so Sburny. "Wir wollen, dass sich etwas
bewegt in Österreich. Bei jeder Sitzung mit Neuwahlen zu drohen, wie
das BZÖ, ändert gar nichts."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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