Hauser: "AK-Chef ist für Missstände, die er anprangert, wesentlich mitverantwortlich"

Wien (OTS) - Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser
hat sich laut Medienberichten über den Verlust von
Infrastruktureinrichtungen, etwa Lebensmittel-Nahversorger, Postämter
und Polizeidienststellen, beklagt. "Als wir Postämterschließungen
bekämpft haben, hat der Herr Arbeiterkammerpräsident geschwiegen und
uns in keiner Weise unterstützt", kritisiert der Tiroler
FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Gerald Hauser Hauser. Um dem
Kahlschlag bei den Postämtern entgegenzuwirken und zur Gewährleistung
der dauerhaften Versorgung insbesondere des ländlichen Raums habe
die FPÖ im Vorjahr einen Entschließungsantrag eingebracht, erinnert
Hauser. Die geltende Verordnung stelle für Postämterschließungen nach
wie vor eine zu geringe Hürde dar. Dinkhauser, auch Spitzenfunktionär
der ÖVP und früher Vize im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger, sei für viele Missstände, die er laufend
anprangere, wesentlich mitverantwortlich.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Ing. Hofer, Mag. Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein
erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 in der 35.
Sitzung des Nationalrates am 17. Oktober 2007

Die SPÖVP-Bundesregierung hat es bislang verabsäumt, der Post AG
klare Vorgaben, ähnlich wie sie in Deutschland zur Betreibung von
Postdienststellen festgelegt worden sind, zur Wahrung der
öffentlichen Interessen und einer Sicherstellung der flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit
Postdienstleistungen zu geben.

Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern
und mehr zumindest 80 % der Wohnbevölkerung die nächste
Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel
und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zumindest zwei
Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb
von 15 Minuten Gehzeit erreichen können müssen.

Die alte Regierung hat im Jahr 2002 eine Post-
Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine
"ausreichende flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen
sicherzustellen" der Post AG vorschreibt. Damit wurde der Post AG
weiterstgehende Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung ihres
Filialnetzes gegeben und die öffentlichen Interessen vernachlässigt.

Zusätzlich hat diese Regierung der Post AG einen
betriebswirtschaftlichen Druck auferlegt, derartige
Filialschließungen vorzunehmen. Dies hat in der Vergangenheit bereits
dazu geführt, dass 700 Postfilialen geschlossen wurden. Die Post
musste im Jahr 2001 eine Sonderdividende von 29,1 Mio. Euro, im Jahr
2002 von 36,3 Mio. Euro und im Jahr 2003 von 36 Mio. Euro abführen.
Demgegenüber stehen geplante Einsparungen bei der neuen
Schließungswelle von lediglich 23 Mio. Euro.

Die Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum,
und die Wirtschaftsstandortqualität wurden dadurch spürbar weiter
belastet.

In den vergangenen sechs Jahren wurden in Österreich 120
Polizeiposten und 50 Bezirksgerichte geschlossen und mehr als 60
Volksschulen zugesperrt. Besonders die Schließung der mehr als 950
Postämter hat viele getroffen - allein durch die letzte
Schließungswelle 2005 wurde mehr als 500.000 Menschen im ländlichen
Raum das Postamt zugesperrt.

Ein Jahr nach dieser Schließungswelle wollte die AK wissen, wie es
diesen Menschen ohne "ihr" Postamt geht und wie zufrieden sie mit den
angebotenen Ersatzlösungen sind. Das Ergebnis der SORA-Umfrage
zusammengefasst: Die Menschen vermissen ihr Postamt; mehr als die
Hälfte der Befragten sieht beim Wechsel zu Landzustellern oder
Postservicestellen mehr Nachteile als Vorteile; acht von zehn
Befragten fordern, dass die Post als eine Grundversorgung im Besitz
des Staates bleiben sollte.
"Die Post hat in wenigen Jahren fast jedes zweite Postamt geschlossen
und ihre Gewinne um 60 Prozent gesteigert. Die Post-Privatisierung
hat Anlegern und Aktionären in wenigen Wochen 154 Millionen Euro
Kursgewinn gebracht", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK
Wirtschaftsbereichs, "es mag schon sein, dass dieser Zusperr- und
Ausverkaufskurs für einige wenige viel bringt. Die Leute im
Waldviertel oder im Mühlviertel, die jetzt eine halbe Stunde bis zum
nächsten Postamt fahren müssen, haben sicher nichts davon."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird
aufgefordert, ehestmöglich durch eine Änderung der
Post-Universaldienstverordnung, im Interesse einer qualitativ
hochwertigen flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und
Wirtschaft mit Postdienstleistungen, konkrete Bedingungen für den
Betrieb von Postämtern mit eigenem Personal festzulegen, die dem
Kahlschlag bei den Postämtern in der Vergangenheit entgegenwirken und
die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen
Unternehmungen mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im
ländlichen Raum, sicherstellt."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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