Hundstorfer: Pflegegesetz darf so nicht beschlossen werden

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Wien (ÖGB) - "Die geplanten Änderungen beim Pflegegesetz müssen
noch geändert werden und dürfen in der vorliegenden Form nicht
beschlossen werden", appellierte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in
einer Grußbotschaft an die TeilnehmerInnen der heutigen Demonstration
gegen die Kompetenzausweitung der Betreuungskräfte bei der
24-Stunden-Betreuung.++++

Hundstorfer: "Als GewerkschafterInnen anerkennen wir die
Notwendigkeit der Ausweitung der Kompetenz der Betreuungskräfte in
der 24-Stunden-Pflege. Wir stehen zu dem was der Nationalrat in
seinem Entschließungsantrag vom 6. Jänner 2008 angeführt hat:
Assistenz bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der
Körperpflege.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber auch nach einigen Änderungen
weit darüber hinaus. Dem können wir nicht zustimmen."

Der ÖGB-Präsident kritisierte: "Der am 5. März von der
Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf führt zu einer
gesundheitlichen Gefährdung der Betreuungsbedürftigen und verlangt
von den BetreuerInnen komplexe pflegerische Tätigkeiten ohne dafür
entsprechend ausgebildet zu sein. Gleichzeitig würde dadurch
Lohndumping und der Verdrängung von qualifiziertem Personal Tür und
Tor geöffnet."

Hundstorfer weiter: "Pflege zum Diskontpreis darf es nicht geben.
Pflege braucht Qualifikation und das kostet Geld. Als reiches Land
werden und müssen wir uns das leisten. Ich appelliere an die
Abgeordneten des Nationalrates die Gesetzesvorlage entsprechend zu
ändern oder in der derzeitigen Form abzulehnen.
Es geht um das Wohl jener Tausenden MitbürgerInnen die eine echte
Betreuung sowie eine qualifizierte Pflege brauchen. Und es geht um
das Recht von Zigtausenden vorwiegend Frauen auf beste Qualifizierung
für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. Es geht aber auch um das
Recht auf eine anständige Bezahlung für diese Arbeit."(ff)

ÖGB, 11. März 2008 Nr. 161

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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