Finanzministerium: Deutsche Behörden stellen Übergabe der Daten in etwa zwei Wochen in Aussicht

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Steueraffäre um
liechtensteinische Stiftungen funktioniert die Zusammenarbeit der
heimischen Finanzbehörden mit den deutschen Behörden reibungslos. Die
deutschen Behörden haben Österreich davon in Kenntnis gesetzt, dass
sie voraussichtlich noch etwa zwei Wochen benötigen werden, um die
Daten-CD auszuwerten. Danach werden die Daten an Österreich
übermittelt. Dann wird das Finanzministerium die Daten gründlich
prüfen und jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen.

Im Rahmen direkter Kontakte hat die österreichische Steuerfahndung
die Information erhalten, dass sich nach aktuellem Stand etwa 150
Personen aus Österreich auf jener Daten-CD befinden, die der deutsche
Bundesnachrichtendienst erhalten hat. Das Vorhandensein auf der Liste
bedeutet allerdings noch nicht, dass tatsächlich ein
Finanzstrafvergehen vorliegt. Das wird nach Erhalt der Daten
eingehend zu prüfen sein.

Das Finanzministerium weist darauf hin, dass eine Selbstanzeige bei
Abgabenhinterziehung vor den Konsequenzen des Finanzstrafrechtes
schützen kann, allerdings nur, wenn sie rechtzeitig erfolgt.
Rechtzeitig erfolgt eine Selbstanzeige unter anderem dann, wenn das
Delikt von der österreichischen Behörde noch nicht entdeckt wurde und
noch keine konkreten Verfolgungshandlungen eingeleitet wurden.

Rückfragehinweis:
Mag. Harald Waiglein
Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen
Telefon: (++43-1) 51433 - 506023
E-Mail: [email protected]

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