Leichtfried: Mehr Sicherheit in Zivilluftfahrt

Wien (SK) - Mehr Flugsicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der
Passagierrechte sind die Ziele einer Verordnung, die heute im
Europäischen Parlament endgültig abgesegnet wurde. Die Verordnung
legt unter anderem gemeinsame Sicherheitsnormen für die Durchsuchung
von Fluggästen und Handgepäck, Zugangskontrollen und den Einsatz von
begleitenden Sicherheitskräften - so genannten Sky Marshals - für die
27 Mitgliedstaaten fest. "Der Kompromiss ist durchaus akzeptabel.
Nach den Anschlägen in New York im September 2001 hat man zu
überhastet neue Regeln ins Leben gerufen. Mit der nach langen
Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission nun in Kraft
tretenden Verordnung wird eine gute Balance zwischen
Antiterror-Maßnahmen und Passagierrechten geschaffen", meinte der
SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried nach der Abstimmung am
Dienstag. ****

Beim Einsatz von bewaffnetem Begleitpersonal wird in Zukunft jeder
Mitgliedstaat selbst über deren Einsatz entscheiden. Allerdings ist
sichergestellt, dass es sich bei dem Personal um staatliche
Bedienstete handeln muss, die über eine spezielle Ausbildung
verfügen. "Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht,
die Regelungen für den Einsatz deutlich strikter zu halten als es der
erste Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen hatte. Selbsternannte
Hilfssheriffs haben in so einer sensiblen Funktion nichts verloren",
betont Leichtfried.

Äußerst umstritten war in den Verhandlungen die Frage der
Finanzierung der Maßnahmen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass jeder
Mitgliedstaat selbst darüber entscheidet, in welchem Umfang die
Kosten der Sicherheitsmaßnahmen von den Flughafeneinrichtungen, den
Luftfahrtunternehmen und den Nutzern selbst zu tragen sind. Es ist
aber klargestellt, dass sich die Kosten direkt auf die Erbringung der
Sicherheitsleistung beziehen und nur die tatsächlichen Kosten gedeckt
werden dürfen. "Es kann nicht sein, dass Nutzer zur Kasse gebeten
werden, um einen neuen Parkplatz oder ähnliches am Flughafengelände
anzulegen. Außerdem ist die Europäische Kommission angehalten, bis
zum Ende des Jahres einen Bericht über die Finanzierung der Kosten
vorzulegen und gegebenenfalls auch einen Gesetzesvorschlag dazu
vorzulegen", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Als positiv für Flugpassagiere hebt Leichtfried hervor, dass das
System der "one stop security" gefördert werden soll. "Das Gepäck von
Passagieren, die aus einem Drittland einreisen, deren
Sicherheitsnormen mit denen der EU gleichwertig sind, soll bei einem
Weiterflug nicht nochmals untersucht werden. Die Kommission ist nun
aufgefordert, mit Staaten, für die diese Sicherheitsstandards gelten,
Abkommen abzuschließen." (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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