DER STANDARD-Kommentar "Die Interventionsrepublik" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Ein ranghoher Repräsentant dieses Staates erkundigte
sich bei Österreichern, die in Deutschland bei Medienunternehmen in
verschiedenen Positionen arbeiten, wie es denn dort so mit dem
Intervenieren funktioniere. Die Antwort: betretenes Schweigen. Dann
meldete sich einer aus der Runde, dass das "dort nicht so üblich"
sei.

Die Szene ist zwar schon einige Jahre her, aber zeigt die
grundsätzliche Einstellung, die in Österreich vorherrscht:
Interventionen sind selbstverständlich. Es kommt nur selten vor, dass
ein Politiker wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dies
so offen zugibt. Im STANDARD-Interview brüstet sich der ÖVP-Politiker
sogar damit, "hunderttausende Interventionen abgewickelt" zu haben.
Für ihn heißt das: "Menschen helfen." Und er sieht sich in der Rolle
eines "Ombudsmannes".

Es gehört zu den Binsenweisheiten in Österreich, dass ohne Protektion
(oder gar Parteibuch) gar nichts geht - oder zumindest nicht so
einfach. Das fängt bei der Wohnungsvergabe an und hört bei
interessanten Jobs auf. Interventionen sind Alltag,
Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Umfärbung gibt es
bemerkenswerterweise nur im österreichischen Sprachgebrauch. Aus
gutem Grund.

Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass im Untersuchungsausschuss beim
Thema Postenvergabe nichts herauskommen wird. Der in dieser Woche
bekannt gewordene E-mail-Verkehr aus dem von Ernst Strasser (ÖVP)
geführten Innenministerium offenbart ein Sittenbild in dieser
Republik.

Dass sich ein Minister, so wie jede Führungskraft in jedem
Unternehmen, seine engsten Mitarbeiter aussucht, ist völlig
selbstverständlich. Jeder braucht Mitarbeiter seines Vertrauens in
unmittelbarer Nähe. Aber der engste Kreis bezieht sich gewiss nicht
auf Besetzungen von Gendarmerieposten von Untermarkersdorf bis
Herzogenburg. Und dass eine Parteizugehörigkeit sogar der
ausschlaggebende Grund für eine Postenvergabe ist und nicht zuerst
nach der Qualifikation gefragt wird, zeigt erst recht, worum es hier
eigentlich geht.

Nicht anders macht es die SPÖ in ihren Einflussbereichen. Bei der
Vergabe von Gemeindewohnungen wird in Wien immer wieder nach der Nähe
zur dominierenden Partei in dieser Stadt gefragt.

Dass Politiker keiner Partei vor solchen Umfärbeaktionen
zurückschrecken, zeigt das Beispiel Graz. Auch die Grünen machen
dabei mit: ÖVP und Grüne wollen den Aufsichtsrat des größten
kommunalen Betriebs, der Stadtwerke AG, ändern. SPÖ- und
KPÖ-Vertreter sollen durch schwarze und grüne Aufsichtsratsmitglieder
ersetzt werden. Den Aufsichtsratsvorsitz will Bürgermeister Siegfried
Nagl (ÖVP) gleich selbst übernehmen.

Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Politiker in Aufsichtsräten
nichts zu suchen haben - genauso wenig wie im ORF-Stiftungsrat.
Politiker, ehemalige Politiker oder Pressesprecher und
Parteien-Rechtsvertreter sollten dort nicht vertreten sein.
Schließlich geht es nicht um Einflussnahme, sondern um Kontrolle.

Aber daran hapert es in Österreich ohnehin. In Aufsichtsräten finden
sich häufig die gleichen wieder, oder es gibt einen Abtausch nach dem
Motto: Ich geh in deinen Aufsichtsrat, du in meinen. Wohin das führen
kann, wird derzeit im Bawag-Prozess eindrucksvoll vor Augen geführt.

Auch die Medien sind nicht vor Einflussnahmen von politischer oder
unternehmerischer Seite gefeit. Ob sie zugelassen werden, das ist die
entscheidende Frage. Es zeugt schon von einem bemerkenswerten
Verständnis von Journalismus, wenn ein Staatsrepräsentant dem
ORF-Radio die Aufnahme einer Schweigeminute zukommen lässt, mit dem
Zusatz, er gehe davon aus, dass das ausgestrahlt wird.

Wenn Medien sich darauf konzentrieren (können), ihre Arbeit zu
machen, bei Bewerbungen nicht nach dem Parteibuch gefragt wird und
bei einem politischen Wechsel nicht bis ins unterste Glied
Gefolgsleute auf Führungspositionen eingesetzt werden: Wie anders
wäre Österreich.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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