Untersuchungsausschuss: Strache: Von BIA überwachte Personen müssen offiziell informiert werden

Wien (OTS) - Den ganzen Nachmittag über habe man erlebt, wie sich
die ÖVP gegen den Untersuchungsausschuss gestemmt habe und regelrecht
empört darüber gewesen sei, dass das Parlament seiner Kontrollpflicht
nachkomme, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen
Debatte. Die ÖVP habe einmal den Begriff des Verfassungsbogens
geprägt. Wenn man sich ihre Politik und Methoden anschaue, müsse man
zu dem Ergebnis kommen, dass sie sich heute systematisch außerhalb
desselben stelle. Man wisse aber auch noch nicht, wie die SPÖ ihre
Arbeit im Ausschuss konkret gestalten werde. Wenn man glaubwürdig
sein wolle, dann dürfe man in diesem Ausschuss keine abgesprochenen
rot-schwarzen Tanzschritte machen.

Zusätzlich zum Ausschuss erhob Strache eine weitere Forderung. Das
BIA habe eine ganze Reihe von Personen überwacht. Diesen müsste jetzt
mitgeteilt werden, dass sie bespitzelt worden seien. Das wäre ein
erster Schritt hin zu Transparenz, Aufklärung und Gerechtigkeit. Die
FPÖ habe heute auch einen selbstständigen Entschließungsantrag dazu
eingebracht.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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