Untersuchungsausschuss: Strache: Von BIA überwachte Personen müssen offiziell informiert werden

Wien (OTS) - Den ganzen Nachmittag über habe man erlebt, wie sich die ÖVP gegen den Untersuchungsausschuss gestemmt habe und regelrecht empört darüber gewesen sei, dass das Parlament seiner Kontrollpflicht nachkomme, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Debatte. Die ÖVP habe einmal den Begriff des Verfassungsbogens geprägt. Wenn man sich ihre Politik und Methoden anschaue, müsse man zu dem Ergebnis kommen, dass sie sich heute systematisch außerhalb desselben stelle. Man wisse aber auch noch nicht, wie die SPÖ ihre Arbeit im Ausschuss konkret gestalten werde. Wenn man glaubwürdig sein wolle, dann dürfe man in diesem Ausschuss keine abgesprochenen rot-schwarzen Tanzschritte machen.

Zusätzlich zum Ausschuss erhob Strache eine weitere Forderung. Das BIA habe eine ganze Reihe von Personen überwacht. Diesen müsste jetzt mitgeteilt werden, dass sie bespitzelt worden seien. Das wäre ein erster Schritt hin zu Transparenz, Aufklärung und Gerechtigkeit. Die FPÖ habe heute auch einen selbstständigen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

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