Cap zu U-Ausschuss: Schonungslose Aufklärung soll politische Verantwortung klären

SPÖ für Offenlegung aller Parteispenden ab 7.000 Euro

Wien (SK) - Der heute zu beschließende Innenministeriums-Untersuchungsausschuss solle durch "schonungslose Aufklärung die politische Verantwortung klären und einen umfassenden Erneuerungsprozess" in Gang bringen, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag im Nationalrat. Der "sehr gründliche Prüfauftrag" solle auch das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Innenministerium und Polizei wiederherstellen, so Cap, der klarmachte: "Die SPÖ wird dafür sorgen, dass beides möglich ist: Dass das Parlament seinem Kontrollrecht nachkommt und arbeitet, und dass die Regierung arbeitet." Die SPÖ sei auch für die Offenlegung aller Parteispenden ab 7.000 Euro, so Cap, der diesbezüglich ein "großes Zittern in den Reihen der ÖVP" ortete. Die heutige "Attacke von Minister Platter auf das Instrumentarium des Parlaments, ist für die SPÖ nicht zu akzeptieren", so Cap, der unterstrich, dass auch der illegale Visa-Handel und der angebliche ÖVP-Postenschacher Prüfgegenstand seien. ****

Der SPÖ-Klubobmann erinnerte in Richtung ÖVP auch daran, dass sich Präsident Adamovich zuletzt im Innenausschuss "indirekt" für die Einsetzung eines U-Ausschusses ausgesprochen habe. Die SPÖ "respektiert die zügige und gute Arbeit der unabhängigen Justiz", gleichzeitig gelte es aber auch, die politische Verantwortung zu klären - und etwa ein "Sittenbild der Weisungs'kultur'" im Innenministerium darzustellen. Es könne auch nicht hingenommen werden, dass PolitikerInnen bespitzelt werden, so Cap, der sich auch vehement gegen "Postenschacher" im Innenministerium aussprach. Gerade in diesem sensiblen Bereich, wo es um Verbrechensaufklärung und um das Sicherheitsgefühl der Bürger geht, dürfe nur nach Qualifikation entschieden werden.

In Sachen Parteienfinanzierung erinnerte Cap an einen Artikel der "Kleinen Zeitung", der sich mit der Frage beschäftigte, "wie viele Millionen Raiffeisen oder Industriellenvereinigung der Partei zuschaufeln?". Cap dazu: "Darüber müssen wir einmal diskutieren, und hier tabula rasa machen." Die "SPÖ ist jedenfalls offen für jede Form der Kontrolle und Aufklärung", so Cap, der in Anspielung auf das Nein der ÖVP zum U-Ausschuss festhielt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verhindern." (Schluss) mb

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