Cap zu U-Ausschuss: Schonungslose Aufklärung soll politische Verantwortung klären

Wien (SK) - Der heute zu beschließende
Innenministeriums-Untersuchungsausschuss solle durch "schonungslose
Aufklärung die politische Verantwortung klären und einen umfassenden
Erneuerungsprozess" in Gang bringen, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap am Montag im Nationalrat. Der "sehr gründliche Prüfauftrag" solle
auch das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Innenministerium
und Polizei wiederherstellen, so Cap, der klarmachte: "Die SPÖ wird
dafür sorgen, dass beides möglich ist: Dass das Parlament seinem
Kontrollrecht nachkommt und arbeitet, und dass die Regierung
arbeitet." Die SPÖ sei auch für die Offenlegung aller Parteispenden
ab 7.000 Euro, so Cap, der diesbezüglich ein "großes Zittern in den
Reihen der ÖVP" ortete. Die heutige "Attacke von Minister Platter auf
das Instrumentarium des Parlaments, ist für die SPÖ nicht zu
akzeptieren", so Cap, der unterstrich, dass auch der illegale
Visa-Handel und der angebliche ÖVP-Postenschacher Prüfgegenstand
seien. ****

Der SPÖ-Klubobmann erinnerte in Richtung ÖVP auch daran, dass sich
Präsident Adamovich zuletzt im Innenausschuss "indirekt" für die
Einsetzung eines U-Ausschusses ausgesprochen habe. Die SPÖ
"respektiert die zügige und gute Arbeit der unabhängigen Justiz",
gleichzeitig gelte es aber auch, die politische Verantwortung zu
klären - und etwa ein "Sittenbild der Weisungs'kultur'" im
Innenministerium darzustellen. Es könne auch nicht hingenommen
werden, dass PolitikerInnen bespitzelt werden, so Cap, der sich auch
vehement gegen "Postenschacher" im Innenministerium aussprach. Gerade
in diesem sensiblen Bereich, wo es um Verbrechensaufklärung und um
das Sicherheitsgefühl der Bürger geht, dürfe nur nach Qualifikation
entschieden werden.

In Sachen Parteienfinanzierung erinnerte Cap an einen Artikel der
"Kleinen Zeitung", der sich mit der Frage beschäftigte, "wie viele
Millionen Raiffeisen oder Industriellenvereinigung der Partei
zuschaufeln?". Cap dazu: "Darüber müssen wir einmal diskutieren, und
hier tabula rasa machen." Die "SPÖ ist jedenfalls offen für jede Form
der Kontrolle und Aufklärung", so Cap, der in Anspielung auf das Nein
der ÖVP zum U-Ausschuss festhielt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat
auch nichts zu verhindern." (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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