Stellungnahme des Vorsitzenden der Expertengruppe der Staats- und Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Die Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform
tagt seit Frühjahr des letzten Jahres, um Vorschläge für eine
umfassende Verfassungsreform, wie sie im Regierungsprogramm
vorgesehen ist, zu unterbreiten. Ein erstes Paket wurde im Frühjahr
des letzten Jahres dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler
zugeleitet. Im Bereich des Wahlrechts wurden Änderungen, die
inzwischen geltendes Verfassungsrecht sind, vorgeschlagen. Mitte Juli
des Jahres 2007 wurde ein weiteres Paket zur Begutachtung versandt,
das im Wesentlichen Vorschläge für die Verbesserung des
Rechtsschutzes enthält. Vorgeschlagen werden Bestimmungen zur
Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz, Verbesserungen
im Bereich der Kontrolle (Rechnungshof und Volksanwaltschaft) und
Bestimmungen für eine umfassende Verfassungsbereinigung. Von diesem
Paket wurde bisher die Verfassungsbereinigung umgesetzt. Die anderen
Punkte wie insbesondere die Einrichtung einer
Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz werden derzeit auf
politischer Ebene verhandelt.

Am 18. Dezember 2007 wurden dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn
Vizekanzler ein weiteres Paket von Vorschlägen insbesondere über die
Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie
die Reform des Bundesrates, Vorschläge über Bestimmungen betreffend
die territoriale Selbstverwaltung und Bestimmungen betreffend die
Länderautonomie zugeleitet.

Über dieses Paket wird zunächst noch ein Gespräch zwischen
Mitgliedern der Expertengruppe und dem Herrn Bundeskanzler und dem
Herrn Vizekanzler stattfinden. Danach wird es so wie das Paket von
Juli 2007 in Begutachtung versandt. Darüber hinaus soll der Präsident
des Rechnungshofes hinsichtlich der finanziellen Bewertung der
Vorschläge beigezogen werden.

Die Expertengruppe arbeitet derzeit an einem weiteren Paket das
insbesondere der Erstellung eines neuen Grundrechtskataloges gewidmet
ist. Weitere Sitzungstermine für März sind geplant.

Der Expertengruppe gehören folgende Personen an:
Rechnungshofpräsident a.D. Dr. Franz Fiedler, Nationalraspräsident
a.D. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka,
Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger, Vizepräsident Jürgen Weiss (der
Landeshauptmann Sausgruber vertritt) und Univ.Prof. Dr. Ewald
Wiederin (der Landeshauptfrau Burgstaller vertritt). Sektionsleiter
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher wurde vom Bundeskanzler zum
Vorsitzenden der Expertengruppe bestimmt.

Rückfragehinweis:
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Sektionsleiter Verfassungdienst - Bundeskanzleramt
Vorsitzender der Expertengruppe für Staats- und
Verwaltungsreform
Tel. (01) 531 15 - 2375

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