Kukacka: Ressortführung des Justizministeriums gerät in den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses

Wien (ÖVP-PK) - Die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen aus
dem SPÖ-geführten Justizressort an die Öffentlichkeit nimmt unerhörte
Ausmaße an, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut
Kukacka betroffen über die Tatsache, dass die geheimen
Einvernahmeprotokolle von Herwig Haidinger und Doris Ita dem
Nachrichtenmagazin "News" zugespielt wurden.

Dass die SPÖ und die Grünen - im gemeinsamen Zusammenspiel - nicht
das geringste Interesse daran haben, an einer objektiven, lückenlosen
Aufklärung des "Falles Haidinger" mitzuwirken, sondern vielmehr darum
bemüht sind, die ungerechtfertigte Vergeltungsstrategie Haidingers
gegen die ÖVP unverhohlen zu unterstützen, tritt immer deutlicher zu
Tage. "Ich habe deshalb bereits am 15. Februar 2008 eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht,
um die dubiose Rolle von Peter Pilz, Haidinger & Co. im Zusammenhang
mit der Weitergabe und Veröffentlichung von vertraulichen
Informationen und Aktenbestandteilen genau unter die Lupe zu
nehmen!", erklärte Kukacka.

Bei der nun neuerlich bekanntgewordenen Weitergabe von vertraulichen
Ermittlungsakten an die Medien kann jetzt auch nicht mehr
ausgeschlossen werden, dass Justizministerin Berger sowie ihr
Kabinett oder die Staatsanwaltschaft Wien in diese Vorgänge
verwickelt sind. Selbst für den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien
ist der Verdacht des Geheimnisverrates gegeben und er gibt nun
Ermittlungen gegen unbekannte Täter, "womöglich in den eigenen
Reihen", bekannt. Die ÖVP fordert daher in diesem Zusammenhang, dass
die diesbezüglichen Untersuchungen nicht durch die Staatsanwaltschaft
Wien, sondern - nach einer entsprechenden Delegierung des Verfahrens
- durch Staatsanwaltschaften in den Bundesländern vorgenommen werden,
damit in der Sache unbefangene Beamte tätig werden können, um
objektive Ermittlungen - die nicht direkt im Einflussbereich der
Justizministerin stehen - zu ermöglichen. Durch diese gezielten
Veröffentlichungen, die der ÖVP schaden sollen, geraten das
Justizministerium und deren politische Ressortführung in den Verdacht
der Verletzung des Amtsgeheimnisses, und damit wird auch der Ruf der
unabhängigen Justiz nachhaltig beschädigt. "Dafür trägt Ministerin
Berger die volle politische Verantwortung", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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