Kukacka: Ressortführung des Justizministeriums gerät in den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses

Ermittlungen müssen an Staatsanwaltschaften in den Bundesländern delegiert werden

Wien (ÖVP-PK) - Die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen aus
dem SPÖ-geführten Justizressort an die Öffentlichkeit nimmt unerhörte Ausmaße an, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka betroffen über die Tatsache, dass die geheimen Einvernahmeprotokolle von Herwig Haidinger und Doris Ita dem Nachrichtenmagazin "News" zugespielt wurden.

Dass die SPÖ und die Grünen - im gemeinsamen Zusammenspiel - nicht das geringste Interesse daran haben, an einer objektiven, lückenlosen Aufklärung des "Falles Haidinger" mitzuwirken, sondern vielmehr darum bemüht sind, die ungerechtfertigte Vergeltungsstrategie Haidingers gegen die ÖVP unverhohlen zu unterstützen, tritt immer deutlicher zu Tage. "Ich habe deshalb bereits am 15. Februar 2008 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um die dubiose Rolle von Peter Pilz, Haidinger & Co. im Zusammenhang mit der Weitergabe und Veröffentlichung von vertraulichen Informationen und Aktenbestandteilen genau unter die Lupe zu nehmen!", erklärte Kukacka.

Bei der nun neuerlich bekanntgewordenen Weitergabe von vertraulichen Ermittlungsakten an die Medien kann jetzt auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Justizministerin Berger sowie ihr Kabinett oder die Staatsanwaltschaft Wien in diese Vorgänge verwickelt sind. Selbst für den Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien ist der Verdacht des Geheimnisverrates gegeben und er gibt nun Ermittlungen gegen unbekannte Täter, "womöglich in den eigenen Reihen", bekannt. Die ÖVP fordert daher in diesem Zusammenhang, dass die diesbezüglichen Untersuchungen nicht durch die Staatsanwaltschaft Wien, sondern - nach einer entsprechenden Delegierung des Verfahrens - durch Staatsanwaltschaften in den Bundesländern vorgenommen werden, damit in der Sache unbefangene Beamte tätig werden können, um objektive Ermittlungen - die nicht direkt im Einflussbereich der Justizministerin stehen - zu ermöglichen. Durch diese gezielten Veröffentlichungen, die der ÖVP schaden sollen, geraten das Justizministerium und deren politische Ressortführung in den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, und damit wird auch der Ruf der unabhängigen Justiz nachhaltig beschädigt. "Dafür trägt Ministerin Berger die volle politische Verantwortung", schloss Kukacka. (Schluss)

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