Grüne kritisieren Plassnik wegen "Vertuschung" und Zurückhaltung des Tsunami-Beirat-Berichts

Lunacek fordert versprochene 25 Millionen aus Tsunami-Hilfe an ADA für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - "Außenministerin Ursula Plassnik muss den Bericht des Tsunami-Beirates vorlegen, doch sie verweigert", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich des heute von ihr zu den fehlenden Tsunami-Millionen einberufenen Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA). "Nicht nur in der Visa-Affäre, sondern nun auch in der Frage der versprochenen aber nicht ausbezahlten Tsunami-Hilfs-Gelder verlegt sich das Außenministerium aufs Vertuschen und auf Informationsverweigerung," betont Lunacek. "Auch die von mir vorgeschlagenen Auskunftspersonen wie Josef Schmidinger, Vorsitzender des Tsunami-Beirates, oder Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Caritas-Direktor Franz Küberl, oder die ADA-Geschäftsführerin Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer wurden vom Außenamt mit der Begründung, das BMeiA sehe dazu keine Notwendigkeit, abgelehnt," erklärt Lunacek. "Wenn die Außenministerin sagt, der Bericht falle nicht in ihren Kompetenzbereich, so ist das wohl eine fadenscheinige Ausrede", so Lunacek, schließlich sitze sie "ja wohl noch in der selben Regierung wie der Bundeskanzler". Außerdem ist Plassnik laut RIA-Gesetz (§4(1)) sehr wohl dafür zuständig, den Vertretern politischer Parteien im Rat auf deren Nachfrage "die ihnen erforderlich erscheinenden Informationen" zuzuleiten.

"Die Schüssel-Plassnik-Regierung hat nach der Tsunami-Katastrophe der österreichischen Bevölkerung sowie den betroffenen Menschen in der Region vollmundig versprochen, die privaten Spenden zu verdoppeln. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Daher müssen die nicht-ausgegebenen 25 Mio. Euro der Austrian Development Agency (ADA) für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden," so Lunacek. Sie wird diesen Antrag heute im RIA stellen, genauso wie einen zur Einladung der Auskunftspersonen in eine nächste Ratssitzung. "Sinnvoll wäre es außerdem, den Auslandskatastrophenfonds mit einem fixen Budget zu dotieren und ihn von der ADA für humanitäre Hilfe verwalten zu lassen," fordert Lunacek abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005