Grüne kritisieren Plassnik wegen "Vertuschung" und Zurückhaltung des Tsunami-Beirat-Berichts

Wien (OTS) - "Außenministerin Ursula Plassnik muss den Bericht des
Tsunami-Beirates vorlegen, doch sie verweigert", erklärt Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich des heute
von ihr zu den fehlenden Tsunami-Millionen einberufenen Rates für
Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (RIA).
"Nicht nur in der Visa-Affäre, sondern nun auch in der Frage der
versprochenen aber nicht ausbezahlten Tsunami-Hilfs-Gelder verlegt
sich das Außenministerium aufs Vertuschen und auf
Informationsverweigerung," betont Lunacek. "Auch die von mir
vorgeschlagenen Auskunftspersonen wie Josef Schmidinger, Vorsitzender
des Tsunami-Beirates, oder Diakonie-Direktor Michael Chalupka und
Caritas-Direktor Franz Küberl, oder die ADA-Geschäftsführerin
Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer wurden vom Außenamt mit
der Begründung, das BMeiA sehe dazu keine Notwendigkeit, abgelehnt,"
erklärt Lunacek. "Wenn die Außenministerin sagt, der Bericht falle
nicht in ihren Kompetenzbereich, so ist das wohl eine fadenscheinige
Ausrede", so Lunacek, schließlich sitze sie "ja wohl noch in der
selben Regierung wie der Bundeskanzler". Außerdem ist Plassnik laut
RIA-Gesetz (§4(1)) sehr wohl dafür zuständig, den Vertretern
politischer Parteien im Rat auf deren Nachfrage "die ihnen
erforderlich erscheinenden Informationen" zuzuleiten.

"Die Schüssel-Plassnik-Regierung hat nach der Tsunami-Katastrophe der
österreichischen Bevölkerung sowie den betroffenen Menschen in der
Region vollmundig versprochen, die privaten Spenden zu verdoppeln.
Dieses Versprechen wurde gebrochen. Daher müssen die
nicht-ausgegebenen 25 Mio. Euro der Austrian Development Agency (ADA)
für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
gestellt werden," so Lunacek. Sie wird diesen Antrag heute im RIA
stellen, genauso wie einen zur Einladung der Auskunftspersonen in
eine nächste Ratssitzung. "Sinnvoll wäre es außerdem, den
Auslandskatastrophenfonds mit einem fixen Budget zu dotieren und ihn
von der ADA für humanitäre Hilfe verwalten zu lassen," fordert
Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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