Brosz: BZÖ täuscht Öffentlichkeit über Parlamentsvorgänge

Wien (OTS) - "Die Geschäftsordung des Nationalrates ist für den
Klubobmann des BZÖ entweder ein spanisches Dorf oder er täuscht
bewusst die Öffentlichkeit", so der geschäftsführende Abgeordnete der
Grünen, Dieter Brosz. Es ist nach der Geschäftsordnung des
Nationalrates gar nicht möglich, am Montag in der Sondersitzung
plötzlich Steueranträge abzustimmen, da sie sachlich in keinem
Zusammenhang mit der Sondersitzung stehen. "Die von den Grünen
einberufene Sondersitzung dreht sich ausschließlich um die Affäre
Innenministerium." Westenthaler versucht sich hier offenbar
regelmäßig mit Forderungen wider besseres Wissen in den Vordergrund
zu spielen, erklärte Brosz und erinnerte an dem Scheinvorstoß, einem
Richter die Vorsitzführung für einen Parlamentsausschuss zu
übergeben.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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