Brosz: BZÖ täuscht Öffentlichkeit über Parlamentsvorgänge

Geschäftsordnung des Nationalrats für Westenthaler offenbar "spanisches Dorf"

Wien (OTS) - "Die Geschäftsordung des Nationalrates ist für den Klubobmann des BZÖ entweder ein spanisches Dorf oder er täuscht bewusst die Öffentlichkeit", so der geschäftsführende Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz. Es ist nach der Geschäftsordnung des Nationalrates gar nicht möglich, am Montag in der Sondersitzung plötzlich Steueranträge abzustimmen, da sie sachlich in keinem Zusammenhang mit der Sondersitzung stehen. "Die von den Grünen einberufene Sondersitzung dreht sich ausschließlich um die Affäre Innenministerium." Westenthaler versucht sich hier offenbar regelmäßig mit Forderungen wider besseres Wissen in den Vordergrund zu spielen, erklärte Brosz und erinnerte an dem Scheinvorstoß, einem Richter die Vorsitzführung für einen Parlamentsausschuss zu übergeben.

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