Kickl: Handlungsbedarf bei Preisexplosion in Sachen Treibstoff

Wien (OTS) - "Nachdem bereits die Nahrungsmittelpreise eine
erträgliche Grenze überschritten haben, ist nun auch dringender
Handlungsbedarf bei den Treibstoffpreisen gegeben", warnte heute
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl vor einer
neuerlichen Belastungswelle. Die AK Wien habe bereits in den Medien
beklagt, dass die derzeitigen Löhne in keinem Verhältnis mehr zu den
Sprit-Preisen stehen würden. Seit dem Jahr 1990 sei zudem der Sprit
um mehr als 72 Prozent teurer geworden, das durchschnittliche
Nettoeinkommen sei aber um nur 47 Prozent gestiegen. Die FPÖ spreche
sich daher klar für eine Deckelung der Treibstoffpreise aus, da
ohnehin viele Menschen mit ihrem Einkommen auch in diesem Bereich
kaum noch ein Auskommen finden würden, so Kickl.

Diese Maßnahme sei auch umso dringender, da in Österreich bereits 1,9
Millionen Menschen an einem anderen Ort arbeiten würden als sie
wohnen. Von diesen Pendlern seien rund 75 Prozent mit dem Auto
unterwegs und würden durch die hohen Treibstoffpreise zusätzlich
belastet.

Es sei allerdings angesichts solcher Entwicklungen mehr als
erbärmlich, dass SPÖ und ÖVP sich auch gestern im Ministerrat auf
keinerlei Anti-Inflationspaket einigen konnten. Beide Parteien hätten
damit einmütig ihr Versagen bei der Bekämpfung der Teuerungswelle
eingestanden. Neben der ÖVP fahre aber, trotz gegenteiliger
Beteuerungen, auch die SPÖ einen Kurs der Belastungspolitik gegenüber
der österreichischen Bevölkerung. Das beste Beispiel sei Wien, wo die
SPÖ lieber ihre Belastungsoffensive vom letzten Jahr zurücknehmen
solle, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen
wolle. Hier gehe es unter anderem um die unverschämten Tariferhöhung
beim Parken und beim öffentlichen Verkehr sowie zusätzlich um die
Erhöhung der Heizkosten in der Bundeshauptstadt um rund 30 Prozent.
"Das einzige, das den Damen und Herren von SPÖ und ÖVP im Jahr 2007
zum Thema Treibstoff einfiel, war die Erhöhung der Mineralölsteuer,
um kräftigst bei den Autofahrern abzukassieren. Wir von den
Freiheitlichen verurteilen diese unsoziale Vorgangsweise auf das
Schärfste", so Kickl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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