Kickl: Handlungsbedarf bei Preisexplosion in Sachen Treibstoff

Finanzielle Belastungen für Österreicher in vielen Bereichen immer unerträglicher - SPÖ und ÖVP stellen noch immer Streit vor Arbeit

Wien (OTS) - "Nachdem bereits die Nahrungsmittelpreise eine erträgliche Grenze überschritten haben, ist nun auch dringender Handlungsbedarf bei den Treibstoffpreisen gegeben", warnte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl vor einer neuerlichen Belastungswelle. Die AK Wien habe bereits in den Medien beklagt, dass die derzeitigen Löhne in keinem Verhältnis mehr zu den Sprit-Preisen stehen würden. Seit dem Jahr 1990 sei zudem der Sprit um mehr als 72 Prozent teurer geworden, das durchschnittliche Nettoeinkommen sei aber um nur 47 Prozent gestiegen. Die FPÖ spreche sich daher klar für eine Deckelung der Treibstoffpreise aus, da ohnehin viele Menschen mit ihrem Einkommen auch in diesem Bereich kaum noch ein Auskommen finden würden, so Kickl.

Diese Maßnahme sei auch umso dringender, da in Österreich bereits 1,9 Millionen Menschen an einem anderen Ort arbeiten würden als sie wohnen. Von diesen Pendlern seien rund 75 Prozent mit dem Auto unterwegs und würden durch die hohen Treibstoffpreise zusätzlich belastet.

Es sei allerdings angesichts solcher Entwicklungen mehr als erbärmlich, dass SPÖ und ÖVP sich auch gestern im Ministerrat auf keinerlei Anti-Inflationspaket einigen konnten. Beide Parteien hätten damit einmütig ihr Versagen bei der Bekämpfung der Teuerungswelle eingestanden. Neben der ÖVP fahre aber, trotz gegenteiliger Beteuerungen, auch die SPÖ einen Kurs der Belastungspolitik gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das beste Beispiel sei Wien, wo die SPÖ lieber ihre Belastungsoffensive vom letzten Jahr zurücknehmen solle, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen wolle. Hier gehe es unter anderem um die unverschämten Tariferhöhung beim Parken und beim öffentlichen Verkehr sowie zusätzlich um die Erhöhung der Heizkosten in der Bundeshauptstadt um rund 30 Prozent. "Das einzige, das den Damen und Herren von SPÖ und ÖVP im Jahr 2007 zum Thema Treibstoff einfiel, war die Erhöhung der Mineralölsteuer, um kräftigst bei den Autofahrern abzukassieren. Wir von den Freiheitlichen verurteilen diese unsoziale Vorgangsweise auf das Schärfste", so Kickl abschließend.

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