SPÖ-Klub einstimmig für U-Ausschus - Cap fordert öffentliche Übertragung der Sitzungen

Wien (SK) - Die SPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrates
am 3. März einem U-Ausschuss in der Causa Innenministerium-Haidinger
zustimmen, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz
am Mittwoch im Parlament. "Aus Sorgen um das Vertrauen in die
Rechtstaatlichkeit, das Innenministerium, die Polizei und die
Politik", begründete Cap diese Entscheidung des Parlamentsklubs. Cap
wünscht sich eine öffentliche Übertragung des U-Ausschusses in Ton
und Bild, sowie die Einsetzung von U-Ausschüssen als
Minderheitenrecht im Parlament. ****

Der U-Ausschuss, so Cap, solle "zügig, präzise und glaubwürdig
arbeiten". Man wünsche sich seitens der SPÖ allerdings eine rasche
und vollständige Herausgabe aller Akten, keine Aktenschwärzungen und
Verzögerungen. Und der U-Ausschuss soll nach Wunsch des
SPÖ-Klubobmanns in Ton und Bild öffentlich übertragen werden. "Die
Österreicher sollen sich ein Bild machen können, ob der U-Ausschuss -
wie die ÖVP behauptet - ein Tribunal ist, oder ob in diesem
gearbeitet wird", so Cap. Es sei entscheidend, dass alle
aufgeworfenen Fragen aus dem Innen-Ausschuss in einen Prüfauftrag für
den U-Ausschuss eingearbeitet werden. "Die SPÖ steht zum Instrument
der parlamentarischen Kontrolle. Dieses sollte auch Minister Platter
respektieren", so Cap.

Die ÖVP lädt Cap ein, auf alle Ebenen der Aufklärung mitzuarbeiten.
"Es ist der Wunsch des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, dass die
ÖVP mitarbeitet. Bei der Erstellung des Prüfauftrages für den
U-Ausschuss und bei der Arbeit des Ausschusses selbst", erklärt der
SPÖ-Klubobmann. "Die ÖVP ist die zweitstärkste parlamentarische
Fraktion, alle Parteien sind aufgerufen, die Rechte und Pflichten des
Parlaments mitzutragen", so Cap. Cap kritisierte Innenminister
Platter hart für seine generelle Ablehnung des Instrumentes des
U-Ausschusses. Die Koppelung der "Arbeitsfähigkeit der Regierung" mit
der Wahrnehmung der Kontrollrechte des Parlaments sei unzulässig.

Der SPÖ-Klubobmann verwies noch einmal auf die Vorwürfe in der Causa.
So gehe es um den Verdacht des Missbrauchs staatlicher Behörden für
parteipolitische Vorteile. Geprüft werden müssen auch die
Ermittlungstätigkeiten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA),
die Weisungen verschiedener Ministerbüros, die Weitergabe von Akten
aus dem Bankenausschuss an den ÖVP-Klub, der Fall Kampusch, die
Lieferungen von Gewehren an den Iran, der Visa-Skandal, die
Ausschreibungs-Causa bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager
Mauthausen, die Auftragsvergabe des Behördenfunknetzes Adonis und die
Weitergabe von EKIS-Daten der Familie Zogaj an die Medien. (Schluss)
gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print