Hofer zu Klimaschutz: Regierung steht vor den Trümmern der eigenen Kurzsichtigkeit

Wien (OTS) - Es sei löblich, wenn sich Minister Barteinstein jetzt
für die Industrie stark mache, meint FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert
Hofer. Martin Bartensteins Erkenntnis komme aber denkbar spät. "Es
war niemand anderer als der damalige Umweltminister Bartenstein, der
die freiwillige Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der
CO2-Emissionen im Zuge des Kyoto-Protokolls unterzeichnet hat",
stellt Hofer fest. "Die selbst gewählten Vorgaben waren so hoch, dass
sie, wie sich heute zeigt, unerreichbar blieben."

Die Probleme vor denen Österreichs Industrie heute steht, sind
hausgemacht, so der FPÖ-Umweltsprecher. "Ein ÖVP-Umweltminister hat
Österreich zu Emissionsreduktionen in unrealistischem Umfang
verpflichtet, seine ÖVP-Nachfolger haben nichts getan, um die
selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das Ergebnis kennen wir: 280
Millionen Euro wurden bereits in den dubiosen CO2-Zertifikatehandel
verpulvert und für das Nichterreichen der Kyoto-Ziele stehen 1,5
Milliarden Euro an Strafzahlungen ins Haus."

Zum Drüberstreuen drohe jetzt auch noch die Abwanderung ganzer
Industriezweige, weil die Vorgaben der EU für den Klimaschutz in
anderen Weltregionen keinerlei Relevanz hätten. "Klimaschutz ist eine
globale Aufgabe", erklärt Hofer. "Wenn die EU ihren Mitgliedsländern
strenge Richtlinien auferlegt, die es in den USA oder China nicht
gibt, führt das zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Diese
gefährden massiv die europäischen Wirtschaftsstandorte. Denn entweder
gehen die Betriebe bankrott oder sie wandern ab."

Abschließend hält Hofer fest: "Europa hat seinen CO2-Ausstoß seit
1990 deutlich reduziert. China hat sich im gleichen Zeitraum einen
Mehrausstoß von fast 3.000 Millionen Tonnen CO2 geleistet. Man soll
in Brüssel also die Kirche im Dorf lassen und nicht den Klima-Gau für
Europas Volkswirtschaften vom Zaun brechen. Außerdem sind die von
Österreich bereits erbrachten Leistungen - die lange nicht das sind,
was sie sein könnten - anzurechnen. Angesichts der weltfremden
EU-Vorschläge und der Säumigkeit der österreichischen Bundesregierung
wird die FPÖ einen Antrag im Parlament einbringen, das
österreichische Ökostromgesetz am deutschen Erneuerbare Energien
Gesetz zu orientieren. Dann kann dem Klimaschutz Rechnung getragen
werden und dazu, durch den Ausbau heimischer Energieträger, die
künftige Versorgungssicherheit im Energiebereich gewährleistet
werden. Das Ziel der FPÖ heißt: Energie-Autonomie für Österreich."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print