"Die Presse" Leitartikel: Der Anfang vom Ende des schwarz-roten Systems von Michael Prüller

Ausgabe vom 27.02.2008

Wien (OTS) - Was wir derzeit erleben, ist kein Durchhänger,
sondern ein Endpunkt. Ohne Umbau wird der Kahn nicht wieder flott.

Dass wir seit dem Herbst 2006 zwei Minderheitsregierungen haben, die gleichzeitig regieren, ist zwar ein Fortschritt nach den Machtballungen früherer Großer Koalitionen. Aber dieser Fortschritt ist eine Sackgasse. Die Malaise der Koalition ist kein bloßer Durchhänger, sondern ein Endpunkt. Es ist das Ende eines im Grunde seit 1918 existierenden politischen Systems, das mit seiner historischen Begründung auch seine Funktionsfähigkeit verloren hat. Eine Wandel ist unausweichlich, wenn künftige Regierungen die Handlungsfähigkeit zurückerringen wollen.
1918 hat der Kampf um die Zukunft Österreichs - katholisches Land oder sozialistisches System? - das politische Spektrum in zwei Lager scharf getrennt. Beiden ging es nicht um Interessensausgleich in einem demokratischen Konzert, sondern um den endgültigen Sieg, um eine Definitiv-Entscheidung über den Charakter des Landes. Ein Anspruch von solcher Tragweite, dass es für beide Parteien nur konsequent war, das gesamte öffentliche Leben zu durchdringen.
1945 hat sich dieselbe Konstellation wieder etabliert, diesmal aber mit anderen Vorzeichen - inklusiv statt exklusiv, aber weiterhin totalitär. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit haben SPÖ und ÖVP auf das Match verzichtet, in welches der beiden Lager sich ganz Österreich einzuordnen habe. Aber sie haben auch nicht beschlossen, aus Österreich eine ganz normale Demokratie zu machen, bei der einmal der eine und dann der andere das Sagen hat. Stattdessen kam die lang umkämpfte Definitiv-Entscheidung für Österreich - als Kompromiss: ein katholisch-sozialdemokratisches Land. Die politische Kultur hatte ihre endgültige Festlegung erhalten: nicht rot oder schwarz, sondern rot-schwarz. So konnte man auch die parteiliche Durchdringung des öffentlichen Lebens - von der Beamtenschaft bis zu den Autofahrerorganisationen - wieder aufnehmen, ohne das Land erneut an den Rand des Bürgerkriegs zu führen.
Doch das, was diesen Weg so dringlich gemacht hatte, ist passé:
Wiederaufbau unter dem Damoklesschwert des Kommunismus, persönliche Erfahrung von Bürgerkrieg und Nazi-Herrschaft, scharfe ideologische Trennlinien. Die Schicksalsgemeinschaft ist keine mehr. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die ÖVP noch in nicht weniger als fünf Kabinette als Juniorpartner hineinbegeben, obwohl ihr klar war, dass sie damit bei den nächsten Wahlen verlieren wird. Aber sie hat doch mitgemacht und die Sache mitgetragen _ wie sonst hätte denn Österreich regiert werden können? 2006 war aber kein Teamwille mehr da: Die ÖVP ist in diese Koalition mit dem Plan gegangen, der SPÖ nichts gelingen zu lassen. Und auch die SPÖ denkt nicht daran, aus staatsmännischen Überlegungen eine Konstellation zu stützen, die ihr keinen Kanzlerbonus bringt.
Die Logik rot-schwarzer Machtteilung gibt keinen Sinn mehr _ seit es im Kabinett ebenso viel Opposition wie Regierung gibt. Die hässliche Seite der Demokratie - Streit, Häme und Intrige in der Öffentlichkeit - ist so vom Beiwerk zum wesentlichen Inhalt der Regierungsarbeit und damit unerträglich geworden. Derzeit nirgendwo schöner zu beobachten als beim Kampf um einen Innenministeriums-Untersuchungsausschuss: Das ist ja bloß der Versuch der SPÖ, das parteipolitische Ausnutzen von Ermittlungsverfahren durch die ÖVP mit einem parteipolitisch ausnutzbaren weiteren Ermittlungsverfahren zu beantworten. Frühere Koalitionsführer hätten im Sinne des Koalitionsklimas darauf verzichtet.

Wer Schwarz-Blau - so wie die vier rot-blauen Jahre ab 1983 - für einen Ausrutscher gehalten hat, nach dem wieder die Normalisierung einkehren würde, weiß es nun ganz genau: Der Ofen ist aus _ noch nicht in den Ländern oder den Kammern, aber im Bund. Und das ist gut. Denn das ist eine echte Normalisierung, wie sie einer gefestigten Demokratie mit immer kleiner werdenden ideologischen Gräben angemessen ist. Nur: Sie funktioniert nicht in den alten Rahmenbedingungen - nicht in dieser Koalition, aber auch nicht nach Neuwahlen, die kaum ein neues Kräfteverhältnis bringen würden. Daher ist es nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern eine historische Chance, den Rahmen des Parteienstaates zu modernisieren und damit die Politik wieder flottzumachen. Vor allem durch eines:
durch ein Wahlrecht, das Persönlichkeiten ins Parlament bringt, die nicht den Parteien ausgeliefert sind. Also durch eine stärkere Verantwortlichkeit der Mandatare gegenüber ihren Wahlkreisen - und nicht gegenüber ihren Parteisekretariaten. Der beste, vielleicht sogar der einzige, Weg dazu wäre ein echtes Mehrheitswahlrecht.

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