"Die Presse" Leitartikel: Der Anfang vom Ende des schwarz-roten Systems von Michael Prüller

Wien (OTS) - Was wir derzeit erleben, ist kein Durchhänger,
sondern ein Endpunkt. Ohne Umbau wird der Kahn nicht wieder flott.

Dass wir seit dem Herbst 2006 zwei Minderheitsregierungen haben, die
gleichzeitig regieren, ist zwar ein Fortschritt nach den
Machtballungen früherer Großer Koalitionen. Aber dieser Fortschritt
ist eine Sackgasse. Die Malaise der Koalition ist kein bloßer
Durchhänger, sondern ein Endpunkt. Es ist das Ende eines im Grunde
seit 1918 existierenden politischen Systems, das mit seiner
historischen Begründung auch seine Funktionsfähigkeit verloren hat.
Eine Wandel ist unausweichlich, wenn künftige Regierungen die
Handlungsfähigkeit zurückerringen wollen.
1918 hat der Kampf um die Zukunft Österreichs - katholisches Land
oder sozialistisches System? - das politische Spektrum in zwei Lager
scharf getrennt. Beiden ging es nicht um Interessensausgleich in
einem demokratischen Konzert, sondern um den endgültigen Sieg, um
eine Definitiv-Entscheidung über den Charakter des Landes. Ein
Anspruch von solcher Tragweite, dass es für beide Parteien nur
konsequent war, das gesamte öffentliche Leben zu durchdringen.
1945 hat sich dieselbe Konstellation wieder etabliert, diesmal aber
mit anderen Vorzeichen - inklusiv statt exklusiv, aber weiterhin
totalitär. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit haben SPÖ und ÖVP
auf das Match verzichtet, in welches der beiden Lager sich ganz
Österreich einzuordnen habe. Aber sie haben auch nicht beschlossen,
aus Österreich eine ganz normale Demokratie zu machen, bei der einmal
der eine und dann der andere das Sagen hat. Stattdessen kam die lang
umkämpfte Definitiv-Entscheidung für Österreich - als Kompromiss: ein
katholisch-sozialdemokratisches Land. Die politische Kultur hatte
ihre endgültige Festlegung erhalten: nicht rot oder schwarz, sondern
rot-schwarz. So konnte man auch die parteiliche Durchdringung des
öffentlichen Lebens - von der Beamtenschaft bis zu den
Autofahrerorganisationen - wieder aufnehmen, ohne das Land erneut an
den Rand des Bürgerkriegs zu führen.
Doch das, was diesen Weg so dringlich gemacht hatte, ist passé:
Wiederaufbau unter dem Damoklesschwert des Kommunismus, persönliche
Erfahrung von Bürgerkrieg und Nazi-Herrschaft, scharfe ideologische
Trennlinien. Die Schicksalsgemeinschaft ist keine mehr. In den
vergangenen zwanzig Jahren hat sich die ÖVP noch in nicht weniger als
fünf Kabinette als Juniorpartner hineinbegeben, obwohl ihr klar war,
dass sie damit bei den nächsten Wahlen verlieren wird. Aber sie hat
doch mitgemacht und die Sache mitgetragen _ wie sonst hätte denn
Österreich regiert werden können? 2006 war aber kein Teamwille mehr
da: Die ÖVP ist in diese Koalition mit dem Plan gegangen, der SPÖ
nichts gelingen zu lassen. Und auch die SPÖ denkt nicht daran, aus
staatsmännischen Überlegungen eine Konstellation zu stützen, die ihr
keinen Kanzlerbonus bringt.
Die Logik rot-schwarzer Machtteilung gibt keinen Sinn mehr _ seit es
im Kabinett ebenso viel Opposition wie Regierung gibt. Die hässliche
Seite der Demokratie - Streit, Häme und Intrige in der Öffentlichkeit
- ist so vom Beiwerk zum wesentlichen Inhalt der Regierungsarbeit und
damit unerträglich geworden. Derzeit nirgendwo schöner zu beobachten
als beim Kampf um einen Innenministeriums-Untersuchungsausschuss: Das
ist ja bloß der Versuch der SPÖ, das parteipolitische Ausnutzen von
Ermittlungsverfahren durch die ÖVP mit einem parteipolitisch
ausnutzbaren weiteren Ermittlungsverfahren zu beantworten. Frühere
Koalitionsführer hätten im Sinne des Koalitionsklimas darauf
verzichtet.

Wer Schwarz-Blau - so wie die vier rot-blauen Jahre ab 1983 - für
einen Ausrutscher gehalten hat, nach dem wieder die Normalisierung
einkehren würde, weiß es nun ganz genau: Der Ofen ist aus _ noch
nicht in den Ländern oder den Kammern, aber im Bund. Und das ist gut.
Denn das ist eine echte Normalisierung, wie sie einer gefestigten
Demokratie mit immer kleiner werdenden ideologischen Gräben
angemessen ist. Nur: Sie funktioniert nicht in den alten
Rahmenbedingungen - nicht in dieser Koalition, aber auch nicht nach
Neuwahlen, die kaum ein neues Kräfteverhältnis bringen würden.
Daher ist es nicht nur eine praktische Notwendigkeit, sondern eine
historische Chance, den Rahmen des Parteienstaates zu modernisieren
und damit die Politik wieder flottzumachen. Vor allem durch eines:
durch ein Wahlrecht, das Persönlichkeiten ins Parlament bringt, die
nicht den Parteien ausgeliefert sind. Also durch eine stärkere
Verantwortlichkeit der Mandatare gegenüber ihren Wahlkreisen - und
nicht gegenüber ihren Parteisekretariaten. Der beste, vielleicht
sogar der einzige, Weg dazu wäre ein echtes Mehrheitswahlrecht.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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