Hofer zu Gusenbauer: Atomfreundliches Kerneuropa ist bereits Realität

Wien (OTS) - Der oberösterreichische Landtag hat am 8. November
2007 eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung
aufgefordert wird, im Sinne einer aktiven Antiatompolitik den
Austritt Österreichs aus EURATOM konsequent zu betreiben. In seiner
Antwort erteilt Bundeskanzler Gusenbauer der oberösterreichischen
Forderung jedoch eine klare Absage.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Gusenbauer argumentiert
damit, dass die Gefahr zur Entstehung eines nuklearen Kerneuropas
bestehe, wenn Österreich und auch andere Staaten den Austritt aus dem
Euratom-Vertrag anstreben würden. Unser Bundeskanzler hat dabei
offenbar übersehen, dass das atomfreundliche Kerneuropa bereits
Realität ist. Dieses wird übrigens auch noch mit österreichischen
Steuergeldern gefördert."

Österreich sei Gefangener im Euratom-Vertrag und seine Bürger müssten
unfreiwillig für Kernkrafttechnologie zahlen. Da nütze auch das
gestrige Bartenstein-Veto in Brüssel wenig, so Hofer weiter. Die
einzige logische Konsequenz sei daher der Ausstieg aus Euratom.

"Auch wenn es kein ausgewiesenes Euratom-Budget gibt, ist hinlänglich
bekannt, dass wir der europäischen Atomindustrie über Euratom
jährlich Unsummen an Fördergeldern in den Rachen werfen. Dieses Geld
könnte viel besser und sinnvoller im Bereich der erneuerbaren
Energien eingesetzt werden. Wir fordern daher die Reduktion des
EU-Nettobeitrages und die Einrichtung einer Europäischen Agentur für
Erneuerbare Energie. Wenn die Bundesregierung beweisen will, dass sie
tatsächlich eine aktive Antiatompolitik betreibt, soll sie unsere
Vorschläge unterstützen", so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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