Hofer zu Gusenbauer: Atomfreundliches Kerneuropa ist bereits Realität

FPÖ für Agentur für Erneuerbare Energie und Reduktion des EU-Nettobeitrages

Wien (OTS) - Der oberösterreichische Landtag hat am 8. November 2007 eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne einer aktiven Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM konsequent zu betreiben. In seiner Antwort erteilt Bundeskanzler Gusenbauer der oberösterreichischen Forderung jedoch eine klare Absage.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Gusenbauer argumentiert damit, dass die Gefahr zur Entstehung eines nuklearen Kerneuropas bestehe, wenn Österreich und auch andere Staaten den Austritt aus dem Euratom-Vertrag anstreben würden. Unser Bundeskanzler hat dabei offenbar übersehen, dass das atomfreundliche Kerneuropa bereits Realität ist. Dieses wird übrigens auch noch mit österreichischen Steuergeldern gefördert."

Österreich sei Gefangener im Euratom-Vertrag und seine Bürger müssten unfreiwillig für Kernkrafttechnologie zahlen. Da nütze auch das gestrige Bartenstein-Veto in Brüssel wenig, so Hofer weiter. Die einzige logische Konsequenz sei daher der Ausstieg aus Euratom.

"Auch wenn es kein ausgewiesenes Euratom-Budget gibt, ist hinlänglich bekannt, dass wir der europäischen Atomindustrie über Euratom jährlich Unsummen an Fördergeldern in den Rachen werfen. Dieses Geld könnte viel besser und sinnvoller im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Wir fordern daher die Reduktion des EU-Nettobeitrages und die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Erneuerbare Energie. Wenn die Bundesregierung beweisen will, dass sie tatsächlich eine aktive Antiatompolitik betreibt, soll sie unsere Vorschläge unterstützen", so Hofer abschließend.

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