Prammer: Debatte um Volksabstimmung zu Reformvertrag ist Scheindebatte

Wien (SK) - "Die Debatte um eine Volksabstimmung ist nicht die,
die sie vorzugeben scheint", betonte Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am Freitag in ihrer Eröffnungsrede zur Veranstaltung "Der
Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen". Prammer bedauerte,
dass es in der österreichischen Diskussion um eine Volksabstimmung
viel mehr um ein "grundsätzliches Ja oder Nein" zur Europäischen
Union gehe und nicht um den Vertrag von Lissabon. "Wer eine Debatte
Pro und Contra EU, was ja legitim ist, führen will, soll das auch
benennen", so die Nationalratspräsidentin weiter. Überdies wäre
Österreich bei einem Nein bei einer Volksabstimmung nicht aus der EU
ausgetreten, sondern ein schlechteres Vertragswerk wäre in Kraft
geblieben. ****

"Sofern überhaupt eine Volksabstimmung in Betracht gezogen wird,
dann in ganz Europa", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Dieses
Instrument habe man leider nicht bekommen, jedoch sei die Möglichkeit
einer europäischen Bürgerinitiative ein Schritt in die richtige
Richtung.

Zum Vertrag von Lissabon merkte Prammer an, dass dieser "kein
Wunderwerk" sei, aber eine Verbesserung zu den bisherigen Verträgen
darstelle. Der Vertrag sei in seinem rechtlichen Status mit den
Verträgen von Nizza und Amsterdam gleichzusetzen, so die
Nationalratspräsidentin - "nicht mehr und nicht weniger." Allerdings
stelle der Vertrag die Weichen auf eine Regierbarkeit der EU der 27,
es würden Institutionen reformiert, es gebe mehr Kontrolle und - was
oft vergessen werde - es würden inhaltliche Schwerpunkte wie Soziales
und Beschäftigung gesetzt. Prammer lobte in ihrer Rede auch die
Veränderungen im Subsidiaritätsrecht, die nationalen Parlamente
hätten nun mehr Mitsprache, dies sei ein "großer Fortschritt, aber
auch eine große Herausforderung."

"Europa ist kein statisches Gebilde, sondern ein dynamisches",
bemerkte die Nationalratspräsidentin. Um diese Dynamik aufrecht
erhalten zu können, brauche es geeignete Instrumente, der Vertrag von
Lissabon biete diese Instrumente an. Insgesamt brauche man ein
starkes gemeinsames Europa und Österreich müsse Interesse daran
haben, hier aktiv mitzuwirken.

Prammer plädierte im Rahmen der Veranstaltung, die lediglich ein
Auftakt für ähnliche Diskussionsveranstaltugen sein soll, bei denen
sich Interessierte über die EU informieren können, dafür, dass im
hohen Haus "nicht nur bei einer Ratifikation, sondern ständig über
Europa diskutiert wird."

Grossmann: Grenzüberschreitende Probleme brauchen
grenzüberschreitende Lösungen =

"Meine Hauptmotivation, diesem Vertrag positiv gegenüber zu
stehen, ist, dass die Probleme der Gegenwart und der Zukunft nicht
vor den nationalen Grenzen halt machen", betonte SPÖ-Europasprecherin
Elisabeth Grossmann in der anschließenden Podiumsdiskussion.
Grenzüberschreitende Probleme wie etwa Klimawandel, Globalisierung
und Sicherheit würden grenzüberschreitende Lösungen brauchen, der
Vertrag von Lissabon trage dazu bei.

Die EU sei als Wirtschaftsunion gegründet worden, jetzt habe sie
eine soziale und ökologische Dimension - "das kann ich nur als
Fortschritt werten", unterstrich Grossmann. Vor allem die sozialen
Grundrechte seien positiv, erstmals seien Organe der EU Grundrechten
unterworfen und auch das Sekundärrecht unterliege den Grundrechten.
"Es ist aber noch zu früh, von einer Sozialunion zu sprechen", so die
SPÖ-Abgeordnete.

Zum Thema Neutralität bemerkte Grossmann, dass die Neutralität
durch die 'irische Klausel' weit mehr respektiert werde als in
bisherigen Verträgen. Überdies sei die Neutralität "kein Aufruf zu
unsolidarischem Verhalten und dazu, sagen zu können, der Rest der
Welt ist uns egal."

Insgesamt, so Grossmann, sei der Vertrag von Lissabon, "ein guter
Kompromiss, aber eben ein Kompromiss". Es sei kein Anlass gegeben für
große Befürchtungen, aber auch nicht für große Erwartungen. (Schluss)
sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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