DER STANDARD Kommentar "Die Regierung als Brandstifter" von Adelheid Wölfl

Wien (OTS) - Es waren betrunkene Buben, die am Donnerstag die
US-Botschaft in Belgrad anzündeten und die Scheiben der
McDonald’s-Filialen einschlugen. Doch der Brandstifter sitzt im
Regierungsgebäude. Der serbische Premier Vojislav Kostunica hat in
den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, um die Stimmung
aufzuheizen. Die Kosovo-Albaner hatte er als "Landräuber" bezeichnet
und jegliches Einlenken ausgeschlossen. Vojislav Kostunica trägt die
politische Verantwortung für die Eskalation in Serbien. Und die wiegt
schwer. Nicht so sehr wegen des materiellen Schadens, der da
angerichtet wurde, sondern weil er sein Land in eine Sackgasse
treibt.

In Belgrad konnte man seit Tagen ahnen, dass am Donnerstag gezündelt
wird. Als die Demonstranten in die US-Botschaft eindrangen, war aber
kein einziger serbischer Polizist vor Ort, der sie schützte. Die
Einheiten kamen erst viel später. Offenbar war es manchen Kräften in
der serbischen Politik nicht unrecht, dass das symbolische Bild einer
brennenden US-Botschaft entstand. Die Gewaltanwendung war zumindest
schon vor der Demo legitimiert worden. So hatte etwa
Infrastrukturminister Velimir Ili´c gesagt: Im Vergleich zu der
Wegnahme von 15 Prozent des serbischen Gebietes - damit meinte er den
Kosovo - seien zerbrochene Fensterscheiben nur eine Kleinigkeit.
Ili´c setzt sich sogar für eine größere Polizei- und
Militärkonzentration im Süden Serbiens ein, was wirklich gefährlich
wäre.

Auch der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzi´c verteidigte
die Gewalt an der kosovarischen Grenze. Das sei "legitim", weil es
eine Grenze zwischen der "Mutterrepublik" Serbien und dem Norden
Kosovos nicht geben dürfe.

Es dauerte auch ein paar Stunden, bis Kostunica die Gewalt am Freitag
dann verurteilte, und es klang halbherzig. Die Bilder aus Belgrad
sind verheerend für das Image Serbiens, das sich in den vergangenen
Jahren damit schon schwer genug getan hat, sich vom Erbe der
Milosevi´c-Ära zu lösen. Nun haben die Scharfmacher in Belgrad, die
sich gegen die EU-Integration des Balkan-Staates stellen, weiter an
Terrain gewonnen. Und Präsident Boris Tadi´c erscheint völlig
hilflos. Zunächst stimmte er den Demonstrationen zu, bekam es aber
offenbar danach mit der Angst zu tun und flüchtete auf einen
Staatsbesuch nach Rumänien.

Tatsächlich wurden die Gespräche über ein EU-Abkommen nun auf Eis
gelegt. Die Situation müsse sich erst beruhigen, sagte
EU-Chefdiplomat Javier Solana. Wichtig wäre es aber nun, darauf
hinzuweisen, dass die EU weiterhin Serbien in Europa sieht und dass
die Ausschreitungen nicht das "das kollektive Gefühl des serbischen
Volkes widerspiegelt", wie Außenminister Vuk Jeremi´c betonte.
Außerdem muss sich auch die EU-Kritik gefallen lassen, weil sie mit
einer übertriebenen Appeasement-Politik - das EU-Abkommen wurde
Serbien ja quasi nachgeworfen - auch Munition an die Radikalen
lieferte.

Langfristig gefährlicher als die gewalttätigen Proteste in Belgrad
ist die Entwicklung im Norden des Kosovo. Denn dafür gibt es in
absehbarer Zeit keine praktikable Lösung. Die serbische Bevölkerung
will die Errichtung einer Grenze des Kosovo verhindern, weil sie
fürchtet, damit indirekt den neuen Staat anzuerkennen. Für sie ist es
unvorstellbar, dass sie sich dem neuen Staat unterstellen. Das
bedeutet, dass der neue Staat auf dem Balkan gerade in einen
albanischen und serbischen Teil geteilt wird.

Die Kosovo-Kontaktgruppe hat dies zwar vor den Statusverhandlungen
ausgeschlossen, doch nun scheint man sich damit abzufinden. Und das
ist gefährlich, weil es ein Signal an jene ist, für die die
Grenzziehungen auf dem Balkan noch nicht abgeschlossen sind oder die
zumindest mit der Möglichkeit neuer Grenzen spielen wollen, um
politisches Kapital zu gewinnen. Die bosnischen Serben, die sich
ohnehin lieber vom gemeinsamen Staat abspalten wollen, haben bereits
reagiert. Doch auch die Albaner in Mazedonien und in Südserbien
wollen einen geteilten Kosovo nicht akzeptieren.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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