Donnerbauer will Sonder-Justizaussschuss am 28. Februar

Wien (ÖVP-PK) - Der Vorsitzende des Justizausschusses,
ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, will am kommenden
Donnerstag, dem 28. Februar, eine Sondersitzung des Justizausschusses
abhalten, allenfalls käme auch der 29. Februar in Frage, so
Donnerbauer heute, Freitag. ****

"Bislang hat die SPÖ auf meine diesbezüglichen Vorschläge leider
nicht reagiert. Daher fordere ich nun auf diese Weise dazu auf,
diesem Termin zuzustimmen", sagte Donnerbauer. "Der Justizausschuss
sollte so rasch als möglich und ohne Verzögerung zusammentreten. Denn
die Aufklärung muss auf Hochtouren weitergehen."

In der Sitzung des Ausschusses will Donnerbauer mehrere Fragen an
Justizministerin Maria Berger stellen, so etwa, wie die Protokolle
der jüngsten Vernehmungen der Staatsanwaltschaft in die Medien
gelangen konnten. Donnerbauer: "Hier besteht der Verdacht auf
Amtsmissbrauch, übrigens genau das, was man der ÖVP derzeit vorwirft.
Eine weitere Frage an die Justizministerin wird sein, warum die
Staatsanwaltschaft seit Sommer, als Herwig Haidinger seine Vorwürfe
zum ersten Mal erhob, nichts getan hat? Wurde hier bewusst Material
zurückgehalten? Diese Fragen drängen auf Aufklärung - der
Justizausschuss sollte am Donnerstag tagen", so Donnerbauer
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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