Steuerstreit: Auch österreichisches Bankgeheimnis schützt Kriminelle

Wien (OTS) - "Österreich wird im aktuellen
Steuerhinterziehungsskandal völlig zu Recht kritisiert. Das strenge
österreichische Bankgeheimnis nützt nur Steuerhinterziehern und
Geldwäschern. Es muss gelockert werden", erklärt Attac-Steuerexpertin
Sybille Pirklbauer. Attac fordert daher, dass Kapitaleinkommen ebenso
wie Arbeitseinkommen automatisch an das jeweilige Finanzamt im In-
oder Ausland gemeldet werden müssen. Der Datenschutz gegenüber
Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern soll unverändert aufrecht
bleiben.

Nach Ansicht von Attac kann die EU erst dann glaubwürdig gegen
Liechtenstein oder die Schweiz vorgehen, wenn EU-interne Steueroasen
vorbehaltlos bei der Zinsrichtlinie mitmachen. "Die Regierung muss
daher mit anderen EU-Staaten gleichziehen", so Pirklbauer. Luxemburg,
Österreich und Belgien sind die einzigen Länder, die die EU-weite
Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umsetzen, weil sie ihr
Bankgeheimnis nicht lockern wollen. "Die Zinsrichtlinie sollte aber
nicht nur auf Drittstaaten ausgedehnt werden, sondern auch auf alle
Kapitaleinkommen und auf juristische Personen, um diese
Riesenschlupflöcher zu schließen", so Pirklbauer.

Weiters soll die EU Banken und Fonds, die in der EU Geschäfte
machen, verbieten, auf Steueroasen Filialen zu unterhalten oder sich
dort registrieren zu lassen. "Weder der Bank Austria auf den
Cayman-Inseln noch Meinl European Land auf den Kanalinseln sollten so
Steuern vermeiden dürfen", so Pirklbauer. Die Umsetzung der
OECD-Standards sei zuwenig. Sie erschweren Geldwäsche, aber nicht
Steuerhinterziehung.

Steueroasen locken nicht nur Steuerhinterziehung an, sie setzen
auch alle Nicht-Steueroasen unter Druck, die Steuersätze auf
Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. "Steuerflucht führt somit
zu einer immer ungerechteren Verteilung der Steuerlast", erklärt
Pirklbauer. Die Schäden, die internationale Steueroasen der
Weltwirtschaft zufügen, sind enorm. Das Tax Justice Network vermutet
die unglaubliche Zahl von 11,5 Billionen Dollar in Steueroasen. Diese
Zahl basiert lediglich auf Vermögen jener Superreichen, die mehr als
eine Milliarde Dollar an Vermögen besitzen. "Jahrzehnte haben
Regierungen nichts unternommen. Nun ist es Zeit zu Handeln", erklärt
Pirklbauer.

Die automatische Meldung von Kapitaleinkommen wäre auch die
Voraussetzungen für eine gerechte österreichische Steuerreform:
"Kapitaleinkommen könnten so gleich besteuert werden wie
Arbeitseinkommen, kleinere Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv
entlastet werden", so Pirklbauer abschließend.

Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine
demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft
einsetzt.
Einer kleinen Gruppe von GewinnerInnen steht eine große Mehrheit von
VerliererInnen gegenüber. Das ist kein Naturgesetz.
Attac zeigt Entwicklungen auf und bietet Alternativen.
Denn Globalisierung braucht Gestaltung.

Rückfragehinweis:

David Walch
   Pressesprecher Attac Österreich
   
   Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
   Tel:   +43 (0) 1   544 00 10
   Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
   Fax:   +43 (0) 1   544 00 59
   mailto:[email protected], www.attac.at

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