Rat Landwirtschaft: EU-Agrarminister verweigern Zustimmung zu GVO

Brüssel (AIZ) - Ihre Zustimmung verweigerten die EU-Agrarminister
gestern bei ihrer Ratstagung in Brüssel den Vorschlägen der
Europäischen Kommission zur Zulassung der Inverkehrbringung von vier
gentechnisch veränderten Maissorten (Einfuhr von GA 21-Mais zur
Verarbeitung in Futtermitteln und vier GVO-Maishybride von Monsanto
und deren Verarbeitungsprodukte) und von Pülpe (als Futtermittel
verwendeter Kartoffel-Rückstand bei der Stärkefabrikation) der
GV-Stärkekartoffel "Amflora". Es kamen keine qualifizierten
Mehrheiten dafür zustande, allerdings sprachen sich die Minister auch
nicht mit qualifizierter Mehrheit gegen die Zulassungen aus, sodass
neuerlich ein Patt herrscht. Daher landen die Dossiers wieder bei der
Kommission und diese entscheidet auf eigene Faust. Auch Österreich
lehnte die Zulassungen ab. Landwirtschaftsminister Josef Pröll berief
sich darauf, dass den Anträgen nur Studien der Interessenten zugrunde
lägen und daher "nicht als unabhängig gelten können". Weiters seien
die mittel- und langfristigen Folgen der konventionellen Kreuzungen
zweier GVO-Maishybride nicht erforscht, enthalte die
GVO-Stärkekartoffel "Amflora" eine Antibiotikaresistenz im Markergen
und weise die Maissorte GA 21 erhebliche Mängel bei der toxischen und
allergologischen Sicherheitsbewertung auf.

Gegenüber dem AIZ betonte Pröll, er habe am Rat gegenüber der
Europäischen Kommission grundsätzlich kritisiert, dass die
"Zulassungsverfahren für GVO-Konstrukte in der EU unbefriedigend
seien und die EU so auf Dauer nicht Politik machen kann". Man müsse
die Verfahren insofern überlegen, als ihnen kaum als neutral zu
bezeichnende Firmengutachten der Antragsteller zugrunde liegen. "So
kann man nicht das Vertrauen der Konsumenten und der Politik
stärken."

Schweinemarkt: Kommission wird Verlängerung privater Lagerhaltung
vorschlagen

"Großen Druck", so Pröll, hätten er und zahlreiche
Ministerkollegen wie aus Deutschland, Frankreich, Belgien,
Tschechien, Ungarn, Irland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei
auf die Europäische Kommission in Richtung Entlastungsmaßnahmen für
den angespannten Schweinefleischmarkt der EU ausgeübt. Der Vorstoß
der Landwirtschaftsminister kommt vor dem Hintergrund drastisch
gestiegener Preise für Schweinefutter und gleichzeitig gesunkener
Preise für Schweinefleisch, wodurch viele Erzeuger in existenzielle
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Minister forderten
neben höheren Exporterstattungen Regelungen, wonach die mit der
privaten Lagerhaltung bis Ende November 2007 vom Markt genommenen
knapp 100.000 t Schweinefleisch nach der obligatorischen
fünfmonatigen Einlagerung nicht wieder auf einmal und unkontrolliert
auf den Markt drängen und erneut für Druck sorgen. Deutschland und
Österreich forderten von der Kommission weiters ein Gesamtkonzept für
den künftigen Schweinefleischmarkt.

Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte daraufhin zu, die
Kommission werde am 21.02.2008 im Verwaltungsausschuss
Schweinefleisch einen Vorschlag einbringen, die Einlagerungsdauer
dieses Schweinefleisches in der privaten Lagerhaltung als ersten
Schritt um drei Monate zu verlängern. Zu den Exporterstattungen habe
die Kommission noch kein Signal gesetzt, doch hofft Pröll hier mit
weiterem politischen Druck gemeinsam mit seinen Verbündeten ebenfalls
noch auf entsprechende Schritte der Kommission im
Verwaltungsausschuss.

Pröll präzisierte Österreichs Prioritäten für den Gesundheitscheck
der GAP

Der slowenische Ratsvorsitz unter Landwirtschaftsminister Iztok
Jarc ließ die Minister anhand eines Fragebogens ausführlich ihre
Prioritäten für den anstehenden Gesundheitscheck der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und das ebenfalls von der Kommission anvisierte
Auslaufen der Milchquoten nach 2014/15 darstellen.

Der Vorsitz plant, aus diesen Positionen und der weiteren Debatte
in den Ratsarbeitsgruppen für die Märztagung der
Landwirtschaftsminister einen Entwurf für gemeinsame politische
Schlussfolgerungen zu formulieren.

Pröll konzentrierte sich bei der detaillierten Präzisierung der
österreichischen Prioritäten auf die Forderung nach weiterhin bis
2013 aufrechter Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten beim
Betriebsprämienmodell, die Absicherung der Milchproduktion auch in
Ungunstlagen für den Fall des Auslaufens der Quoten nach 2014/15 mit
flankierenden Maßnahmen und bis dahin eine Vorbereitung etwa durch
EU-weite Saldierung von Über- und Unterlieferungen sowie Reduktion
der Zusatzabgabe, die Ablehnung zusätzlicher Auflagen für die
sogenannte Cross Compliance (Bindung von Direktzahlungen an die
Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzauflagen) sowie die Ablehnung,
die Modulation (Umschichtung von Geld für Direktzahlungen in die
Ländliche Entwicklung) von derzeit verpflichtend 5% auf 13% zu
erhöhen.

WTO: Massive Kritik der Minister an neuen Modalitätenpapieren

Massive Kritik von den Ministern aus 20 EU-Mitgliedstaaten setzte
es am Rat an den neuen Modalitätenpapieren für die laufende
Doha-Entwicklungsrunde in der Welthandelsorganisation WTO. Angeführt
von Frankreich und Österreich verständigten sich die Minister dieser
Staaten schon vorab am Rande des Rates auf ihre gemeinsame
Ablehnungsfront. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es in der WTO
so nicht weitergehen kann", stellte Pröll klar. "Die klare Ablehnung
des Modalitätenpapiers durch die Landwirtschaftsminister so vieler
Mitgliedstaaten ist eine eindeutige Unterstützung für
Agrarkommissarin Fischer Boel, die Linie bei der Landwirtschaft zu
halten."

Konkret kritisierte Pröll am landwirtschaftlichen
Modalitätenpapier des Vorsitzenden des WTO-Agrarausschusses Crawford
Falconer, es fordere "besorgniserregende Zugeständnisse der EU im
Bereich des Marktzutritts", während etwa Verpflichtungen für die USA
beim Exportwettbewerb und bei internen Stützungen bestenfalls moderat
ausfielen. Das Papier sei daher "unausgewogen".

Schließlich, so Pröll, seien die Modalitätenpapiere insgesamt
unausgewogen, weil die besorgniserregenden Zugeständnisse der EU bei
der Landwirtschaft ohne Gegenleistungen für die EU beim Marktzugang
für ihre Industriegüter in anderen Regionen bliebe, bei
Dienstleistungen überhaupt nichts vorgesehen sei und andere
EU-Forderungen wie geografische Herkunftsbezeichnungen und weitere
non-trade-concerns unberücksichtigt blieben.

Auch EU-Außenminister unzufrieden mit WTO-Modalitätenpapieren

Einig in ihrer Unzufriedenheit waren sich am Montag in Brüssel
auch die Außenminister fast aller EU-Mitgliedstaaten auf dem Rat für
Allgemeine Angelegenheiten. Die Angebote der EU im Agrarsektor hätten
in der Doha-Runde der WTO bisher keinen Ertrag gebracht.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte dort die jüngsten
Vorlagen aus Genf ebenfalls als unausgewogen. Den Schwellen- und
Entwicklungsländern werde beim Marktzugang für Industrieerzeugnisse
zu wenig abverlangt, bemängelte Mandelson. Die Außenminister teilten
seine Einschätzung. Die EU dürfe deshalb keinesfalls im Agrarsektor
weitergehen, lautete die Schlussfolgerung der Minister.
(Schluss) pos/mö

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