Mölzer: Türkischer Premier Erdogan als Schutzpatron der türkischen Parallelgesellschaft in Mitteleuropa

Wien (OTS) - "Der jüngste Besuch des türkischen Regierungschefs
Erdogan in der Bundesrepublik Deutschland sollte eigentlich den
letzten Verfechtern des EU-Beitritts der Türkei und den letzten
Befürwortern der multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft die Augen
geöffnet haben", meint der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Das
immer wieder beschworene hehre Ziel der Integration von Millionen
Arbeitsmigranten in Mitteleuropa wird von den Zuwanderern selbst und
von den politischen Repräsentanten derer Heimatländer, im konkreten
Fall der Türkei, keineswegs befürwortet", so Mölzer weiter. Man
wolle vielmehr Parallelgesellschaften bilden, diese zunehmend stärken
und damit unausgesprochen so etwas wie türkische Landnahme in
Deutschland und in Österreich betreiben.

"Erdogan machte bei seinem Deutschlandbesuch neuerlich klar, dass die
Türkei die Aufnahme in die Europäische Union ‚ohne wenn und aber‘
anstrebt‘", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete. Das von den
Türkei-Skeptikern immer wieder in die Diskussion gebrachte Modell der
"privilegierten Partnerschaft", dem auch Erdogans Gastgeberin Angela
Merkel anhängt, komme für die Türken offensichtlich keinesfalls in
Frage. "Auch Abstriche bei der offensiven und auch
grenzüberschreitenden Sicherheits- und Militärpolitik Ankaras sind
nicht zu erwarten", so Mölzer, "in der Kurdenfrage und in den immer
wieder drohenden Übergriffen auf irakisches Staatsgebiet zur
Bekämpfung der Kurden wollen die Türken offenbar ebenfalls keinerlei
Zugeständnisse oder gar Abstriche machen." Im Gegenteil, es stünde zu
erwarten, dass die Türkei im Falle einer EU-Mitgliedschaft dann auch
noch die Beistandspflicht der übrigen EU-Staaten in Anspruch nehmen
könnte, um die Kurden und andere Türkei-Gegner im Mittleren Osten zu
bekämpfen.

"Im wachsenden Selbstbewusstsein ist die Politik der Türkei offenbar
aber auch in Hinblick auf ihre Arbeitsmigranten in Europa geprägt",
stellt Mölzer weiter fest. "Mehr oder weniger deutlich hat Erdogan
bei seinem Deutschland-Besuch gemacht, dass Ankara gewillt ist, so
etwas wie eine Schutzmachtrolle gegenüber den Türken in Deutschland,
darüber hinaus aber insgesamt in Europa, einzunehmen." Der Tonfall,
den türkische Zeitungen gegen die Deutschen nach dem Brand des von
Türken bewohnten Hauses in Ludwigshafen anschlugen, wäre
diesbezüglich überaus aufschlussreich: Vorschnell erklärte man das
ganze zu einem rechtsextremen Brandanschlag, um lauthals zu tönen, es
werde "den Krieg auf der Straße" geben, wenn sich dies bewahrheite,
und die türkische Regierung wurde aufgefordert, gegenüber Deutschland
offensiv zu werden. "Zwar rief Premier Erdogan in der Folge im Zuge
seines Besuchs zwar zur Besonnenheit auf und bedankte sich bei den
deutschen Helfern, sein Vorstoß aber, in Deutschland doch Schulen,
Gymnasien und Universitäten für die Türken selbst in türkischer
Sprache einzurichten - und das natürlich auf Kosten der
bundesdeutschen Steuerzahler - schlug dann dem Fass den Boden aus",
meint der freiheitliche Abgeordnete empört.

Zu Recht sei dieser Vorschlag von allen politischen Stimmen von
deutscher Seite entschieden zurück gewiesen worden, dies wäre "Gift
für die Integration", hörte man etwa von der bayrischen CSU. Mölzer
abschließend: "In der Tat würde die Realisierung des Erdogan-Planes
die Zementierung der türkischen Parallelgesellschaften durch ein
eigenes Bildungssystem bedeuten, diese Parallelgesellschaften auf
Kosten des Gastlandes auf Dauer kulturell als Stachel im Fleisch der
deutschen Leitkultur verfestigen - eine Sache also, die entschieden
abzulehnen und zu bekämpfen ist!"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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