Kickl: Rezeptgebühren: Regierung bietet nur mehr absurdes Theater

Wien (OTS) - Nur mehr lächerlich ist für FPÖ-Sozialsprecher NAbg.
Herbert Kickl das Verhalten von ÖVP-Sozialsprecher Amon. "Zuerst
peitscht die ÖVP die Rezeptgebührendeckelung trotz aller
FPÖ-Warnungen, dass es dabei zu neuen Ungerechtigkeiten kommen wird,
mit der SPÖ durch, und dann tut sie so, als hätte sie damit nichts zu
tun, und will die Sache reformieren." Diese Regierung biete wirklich
nur mehr ein absurdes Theater.

Den nächsten kapitalen Bock werde die Koalition aller
Wahrscheinlichkeit nach bei der Mindestsicherung schießen, vermutete
Kickl, der vor zwei Kardinalfehlern warnte: Erstens müsse klar
gestellt werden, dass der Bezieherkreis einer solchen
Generalsozialleistung ohne wenn und aber auf österreichische
Staatsbürger eingeschränkt sein müsse. Und zweitens müsse
sichergestellt sein, dass eine entsprechende Differenz des
Auszahlungsbetrages zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit gegeben
sei. Die FPÖ werde als soziale Heimatpartei die Anwaltsfunktion der
Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls wahrnehmen und
energisch gegen einen solchen Mindestsicherungs-Pfusch auftreten.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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