Innenministerium: Vilimsky: Untersuchungsausschuss unumgänglich

Wien (OTS) - Auch die heutigen Aussagen von BKA-Chef Lang im
ORF-Mittagsjournal hätten gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss
unumgänglich sei, um alle vom demontierten BKA-Chef Haidinger
erhobenen Vorwürfe lückenlos klären zu können, betonte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die SPÖ solle daher die
ihr noch verbliebenen Reste an Zivilcourage zusammenklauben und einem
solchen Ausschuss zustimmen.

Was sich in den letzten Tagen aufgetan habe, sei ein Sumpf aus
Amtsmissbrauch, Privilegienwirtschaft, Dilettantismus und
Parteienwillkür, wie man ihn bisher eigentlich nur aus Kriminalfilmen
gekannt habe. Eine intensive Untersuchung sei daher Gebot der Stunde,
meinte Vilimsky. Die ganze Angelegenheit zeige aber auch die
Notwendigkeit, die Einberufung von Untersuchungsausschüssen endlich
zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht zu machen. Sonst werde
dieses System des Zudeckens und Vertuschens nie ein Ende nehmen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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