Grüne: BM Berger und BM Platter müssen den Einsatz von Taserwaffen stoppen

Wien (OTS) - "Offensichtlich muss es erst in Österreich einen
Taser-Todesfall geben, bis BM Platter Handlungsbedarf sieht",
kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, den
Einsatz von Elektroschockwaffen der Marke "Taser" in Bezug auf einen
Bericht des profil. "Die Einschätzung des UN-Ausschusses gegen Folter
muss ernst genommen und der Tasereinsatz sofort beendet werden. Als
ersten Schritt müssten Berger und Platter bis zur Klärung der
Taser-Todesfälle in Kanada die weitere Verwendung des Tasers
aussetzen", fordert Steinhauser. Der Taser wurde 2006 bei der COBRA,
WEGA, sowie zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und bei
Schubhäftlingen zum Probebetrieb zugelassen. Im Strafvollzug wurde
der Taser 2005 eingeführt. In Kanada und den USA ist es immer wieder
zu Todesfällen in Zusammenhang mit Tasereinsätzen gekommen.

Die parlamentarischen Anfragen des Grünen Justizsprechers
Steinhauser zu den Tasereinsätzen haben bei Innenminister Platter und
Justizministerin Berger zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.
Während Berger den Einsatz von Elektroschockwaffen der Marke Taser im
Strafvollzug überdenken will, sieht Platter keinen Handlungsbedarf.
Empörend ist für Steinhauser, dass Platter nach wie vor stur davon
ausgeht, dass die Gefahrenquelle von Tasereinsätzen vorwiegend im
Bereich von Sturzverletzungen liege und es keine gesicherte Basis für
kausale Todesfälle gäbe.

Bereits bei der Anschaffung von Tasergeräten im Jahr 2006 wurde
diese Fehleinschätzung vom Innenministerium vertreten. Die Auslösung
tödlicher Herzrhythmusstörungen durch den Taser wurde damals wörtlich
"als äußerst unwahrscheinlich betrachtet". Dass nunmehr auch nach
geschätzten 290 Taser-Toten in Nordamerika, oftmals mit hoher
Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit Herzproblemen, im
Innenministerium an dieser Einschätzung festgehalten wird, ist für
Steinhauser schlicht verantwortungslos.

Der Grüne Justizsprecher kritisiert, dass die Auswirkungen des
Tasers auf Herz, Kreislauf und Atmung, auch in Verbindung mit
Medikamenten und Drogen viel zu wenig erforscht sind und mangels
Erkenntnisse auf eine Unbedenklichkeit des Tasers geschlossen wird.
Auch der Menschenrechtsbeirat hat sich kritisch zum Einsatz des
Tasers geäußert. "Besonders menschenverachtend ist der Einsatz von
Tasern bei Schubhäftlingen", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, 0664 831 74 49

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