Weinzinger verurteilt Schikanen für binationale Ehen durch das Fremdengesetz

Wien (OTS) - "Die Grünen verurteilen die Schikanen für binationale
Ehen durch das österreichische Fremdengesetz scharf", so die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger und weiter:
"Es ist eine völlig untragbare Situation, Menschen unter
Generalverdacht zu stellen, dass ihre Ehen nur Scheinehen wären. Aber
genau das macht die derzeitige Politik".

Binationale Paare werden durch das Fremdenrechtsgesetz grob
diskriminiert. "Vor allem, weil sie einen Aufenthaltstitel für den
nichtösterreichischen Partner nur aus dem Heimatland beantragen
können", erläutert Weinzinger. Das heißt, die Ausreise ist mit
entsprechenden Kosten verbunden, es besteht eine völlig unbestimmte
Wartezeit, es gibt keine Garantie, dass eine halbwegs rasche
Wiedereinreise erlaubt wird und es führt zu monatelanger Trennung vom
Partner oder der Partnerin und allfälligen Kindern. "Die Politik der
ÖVP ist familien- und ehefeindlich", stellt Weinzinger fest. Die
Grünen fordern daher eine rasche Änderung des Fremdenrechtspakets.
"Die Antragstellung aus dem Inland muss zulässig sein. Wir
unterstützen auch den Vorschlag vom Verein ‚Ehe ohne Grenzen’, die
Mindesteinkommensgrenze auf Basis der Sozialhilferichtsätze
anzusetzen", so Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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