- 08.02.2008, 12:00:21
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Strache: Regierung und EU dürfen einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkennen
Recht beider Seiten muss berücksichtigt werden
Wien (OTS) - Durch eine Indiskretion sei öffentlich geworden, dass
am 17. Februar die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo erklärt
werden solle. Die USA hätten diesen Termin als vernünftig bezeichnet,
weil es sich um einen Sonntag handle und Russland somit nicht den
UN-Sicherheitsrat anrufen könne. Das berichtete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen
Pressekonferenz.
Strache forderte den Bundeskanzler und die Bundesregierung auf, nicht
den Fehler zu begehen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung
anzuerkennen, da diese völkerrechtswidrig sei. Es gebe die
UN-Resolution 1244, die nur den Autonomiestatus vorsehe und nichts
darüber Hinausgehendes. Auch von Seiten der EU dürfe es keine
Anerkennung geben, denn sonst komme es zu einem Dominoeffekt. Es
müsse Vernunft einkehren und das Recht beider Seiten berücksichtigt
werden.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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