Weinzinger zur Inflation: Koalitions-Hick-Hack hilft Bürgern nicht!

Mehrwertsteuer senken - Steuerreform angesichts der Teuerungswelle rasch umsetzen

Wien (OTS) - Angesichts "der massiven Teuerungswelle auf dem
Rücken der Bürger" sprach sich heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger dafür aus, "die Steuerreform rasch umzusetzen. Das derzeitige Koalitions-Hick-Hack hilft den Österreichern nicht."

Weinzinger stellte die Frage in den Raum, warum die Mehrwertsteuer bei 20 Prozent liegen muss: "Warum senken wir sie nicht in manchen Bereichen auf das Minimum von 5 Prozent - etwa bei den Grundnahrungsmitteln. Nur so kann sicher gestellt werden, dass sich die Menschen weiterhin die notwendigen Lebensmittel leisten können. Und bei Medikamenten wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent - wie von der FPÖ bereits wiederholte Male gefordert - ein richtiger Schritt. Denn hier könnten vor allem die Senioren - die nach dem Pensionspfusch der Regierung eindeutig die Verlierer sind -entlastet werden."

Aber auch die Pendler und die Wirtschaft müssen durch die von der Regierung durchgeführte Erhöhung der Mineralölsteuer tiefer in die Tasche greifen, nannte Weinzinger Zahlen: Diese Erhöhung entspricht einer Mehrbelastung von 550 Mio. Euro und bringt dem Finanzminister bis 2010 Mehreinnahmen von geschätzten 2 Milliarden Euro. "Wir müssen ganz klar die Bürger in allen Bereichen entlasten. Und um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, darf es zu keinen weiteren Belastungen - weder für die Menschen noch für die Wirtschaft -kommen", bekräftigte Weinzinger.

"Auch wenn die ÖVP nun für das heurige Jahr vollmundig die Aussetzung der ständigen Gebührenerhöhung angekündigt hat, so ist zu befürchten, dass der Sprung im Jahr 2009 entsprechend ansteigen wird. Immerhin bringt die automatisierte Valorisierung dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro", so der FPÖ-Finanzsprecher.

"Anstatt weiterhin zu streiten, sollte sich SPÖ und ÖVP endlich daran machen, die Bürger wirksam und nachhaltig zu entlasten. Der Gusi-Hunderter ist eine Verhöhnung der Bürger. Und bis dato ist nach wie vor unklar, wer eigentlich in den Genuss dieser Alibi-Handlung kommen soll. Fakt ist, dass alle Menschen in unserem Land unter der Teuerungswelle stöhnen. Wenn wir nur jene entlasten, die an bzw. unter der Armutsgrenze leben, besteht die Gefahr, dass viele, die sich selbst jetzt noch zur Mittelschicht zählen, bald vor einem sozialen Abstieg stehen", warnte Weinzinger abschließend.

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