Weinzinger zur Inflation: Koalitions-Hick-Hack hilft Bürgern nicht!

Wien (OTS) - Angesichts "der massiven Teuerungswelle auf dem
Rücken der Bürger" sprach sich heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz
Weinzinger dafür aus, "die Steuerreform rasch umzusetzen. Das
derzeitige Koalitions-Hick-Hack hilft den Österreichern nicht."

Weinzinger stellte die Frage in den Raum, warum die Mehrwertsteuer
bei 20 Prozent liegen muss: "Warum senken wir sie nicht in manchen
Bereichen auf das Minimum von 5 Prozent - etwa bei den
Grundnahrungsmitteln. Nur so kann sicher gestellt werden, dass sich
die Menschen weiterhin die notwendigen Lebensmittel leisten können.
Und bei Medikamenten wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf 10
Prozent - wie von der FPÖ bereits wiederholte Male gefordert - ein
richtiger Schritt. Denn hier könnten vor allem die Senioren - die
nach dem Pensionspfusch der Regierung eindeutig die Verlierer sind -
entlastet werden."

Aber auch die Pendler und die Wirtschaft müssen durch die von der
Regierung durchgeführte Erhöhung der Mineralölsteuer tiefer in die
Tasche greifen, nannte Weinzinger Zahlen: Diese Erhöhung entspricht
einer Mehrbelastung von 550 Mio. Euro und bringt dem Finanzminister
bis 2010 Mehreinnahmen von geschätzten 2 Milliarden Euro. "Wir müssen
ganz klar die Bürger in allen Bereichen entlasten. Und um den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, darf es zu keinen weiteren
Belastungen - weder für die Menschen noch für die Wirtschaft -
kommen", bekräftigte Weinzinger.

"Auch wenn die ÖVP nun für das heurige Jahr vollmundig die Aussetzung
der ständigen Gebührenerhöhung angekündigt hat, so ist zu befürchten,
dass der Sprung im Jahr 2009 entsprechend ansteigen wird. Immerhin
bringt die automatisierte Valorisierung dem Fiskus jährliche
Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro", so der FPÖ-Finanzsprecher.

"Anstatt weiterhin zu streiten, sollte sich SPÖ und ÖVP endlich daran
machen, die Bürger wirksam und nachhaltig zu entlasten. Der
Gusi-Hunderter ist eine Verhöhnung der Bürger. Und bis dato ist nach
wie vor unklar, wer eigentlich in den Genuss dieser Alibi-Handlung
kommen soll. Fakt ist, dass alle Menschen in unserem Land unter der
Teuerungswelle stöhnen. Wenn wir nur jene entlasten, die an bzw.
unter der Armutsgrenze leben, besteht die Gefahr, dass viele, die
sich selbst jetzt noch zur Mittelschicht zählen, bald vor einem
sozialen Abstieg stehen", warnte Weinzinger abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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