Kalina zu Causa Innenministerium: ÖVP verstrickt sich in Widersprüche

Wien (SK) - "Die ÖVP verstrickt sich in der Causa Innenministerium
zunehmend in Widersprüche", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina
am Freitag mit Verweis auf die sich widersprechenden Aussagen von
Platter und Missethon. Offenbar gebe es Teile in der ÖVP, die die
ganze Verantwortung für den von Haidinger behaupteten Amtsmissbrauch
der verstorbenen Innenministerin Prokop zuschieben wollen. "Hier
fängt ÖVP-intern offenbar ein Gezerre darüber an, wer den 'Schwarzen
Peter' in dieser Causa bekommt." Fakt sei aber, dass das
VP-Führungsduo damals und heute Schüssel/Molterer heißt. ****

"Ohne Schüssel ging und geht nichts in der ÖVP - doch dieser ist
seit Tagen auf Tauchstation. Es wird Zeit, dass der damalige
Bundeskanzler und heutige Klubobmann endlich zu den Vorwürfen
Stellung nimmt und zur Aufklärung beiträgt", fordert Kalina. Auch
Molterer werde endlich die Fakten auf den Tisch legen müssen: Hat der
damalige VP-Klubobmann Unterlagen zum Banken-Untersuchungsausschuss
angefordert? Gab es eine direkte Telefonleitung zwischen
Innenministerium und Lichtenfelsgasse, um die SPÖ in Folge des
Bawag-Skandals zu kriminalisieren? Wer wusste davon, dass vor der
Nationalratswahl Ermittlungspannen im Fall Kampusch angeblich unter
den Teppich gekehrt werden sollten?

Die VP-internen Widersprüchen seien jedenfalls offensichtlich:
Noch Donnerstag Abend hatte Innenminister Platter in der ZiB2 in
Abrede gestellt, dass die damalige Innenministerin Prokop im Herbst
2006 Ermittlungspannen im Fall Kampusch nicht überprüfen ließ; heute
früh meinte VP-Generalsekretär Missethon im Radio-Interview, Prokop
sei diesen Ermittlungsfehlern damals bewusst nicht nachgegangen - um
dann wenige Stunden später per Presseaussendung zurückzurudern und
plötzlich von 'unglaubwürdigen Unterstellungen' zu sprechen.
(Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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