Neues Volksblatt: "Casus Belli" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Die politische Aufgeregtheit um den abgelösten Chef
des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, hinkt der Chronologie der
Ereignisse zumindest ein Dreivierteljahr hinterher. Das heißt nicht,
dass seine Anschuldigungen einfach vom Tisch zu wischen wären; es
heißt aber sehr wohl, dass seit Juli 2007 bekannt ist, was nun als
politische Bombe im Innenausschuss gezündet werden sollte. Da der
Grüne Peter Pilz der Lauteste ist, empfiehlt sich ein vorsichtiger
Umgang mit der ganzen Causa. Und dass die Grünen dringend ein
öffentlichkeitstaugliches Thema brauchen, um die Wahrnehmungsschwelle
wieder einmal zu überschreiten, ist kein Geheimnis.
Noch viel kritischer zu beobachten sein wird aber das Verhalten der
SPÖ. Immerhin wurde Haidinger mit ihrer Zustimmung in den Ausschuss
geladen. Dass die SPÖ einen U-Ausschuss vorerst abgelehnt hat, muss
nicht das letzte Wort gewesen sein. Zu groß könnte die Verlockung
sein, dem von Günther Platter geführten Ressort etwas anhängen zu
wollen, um die erwiesene Sicherheitskompetenz der ÖVP anzukratzen.
Ein Doppelpass Grüne-SPÖ in dieser Causa wäre ein vorprogrammierter
koalitionärer Casus Belli.

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