Neues Volksblatt: "Casus Belli" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 5. Februar 2008

Linz (OTS) - Die politische Aufgeregtheit um den abgelösten Chef des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, hinkt der Chronologie der Ereignisse zumindest ein Dreivierteljahr hinterher. Das heißt nicht, dass seine Anschuldigungen einfach vom Tisch zu wischen wären; es heißt aber sehr wohl, dass seit Juli 2007 bekannt ist, was nun als politische Bombe im Innenausschuss gezündet werden sollte. Da der Grüne Peter Pilz der Lauteste ist, empfiehlt sich ein vorsichtiger Umgang mit der ganzen Causa. Und dass die Grünen dringend ein öffentlichkeitstaugliches Thema brauchen, um die Wahrnehmungsschwelle wieder einmal zu überschreiten, ist kein Geheimnis.
Noch viel kritischer zu beobachten sein wird aber das Verhalten der SPÖ. Immerhin wurde Haidinger mit ihrer Zustimmung in den Ausschuss geladen. Dass die SPÖ einen U-Ausschuss vorerst abgelehnt hat, muss nicht das letzte Wort gewesen sein. Zu groß könnte die Verlockung sein, dem von Günther Platter geführten Ressort etwas anhängen zu wollen, um die erwiesene Sicherheitskompetenz der ÖVP anzukratzen. Ein Doppelpass Grüne-SPÖ in dieser Causa wäre ein vorprogrammierter koalitionärer Casus Belli.

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