DER STANDARD-KOMMENTAR "Schwarze Vertuscher" von Michael Völker

Wien (OTS) - Im Grunde genommen hat man es immer gewusst: Die ÖVP
hat den Bawag-Skandal politisch missbraucht, um der SPÖ zu schaden -
und um so die Wahl zu gewinnen. Was nicht gelang. Die Wahl hat die
ÖVP letztendlich auch deshalb verloren, weil sie sich ganz auf die
Wirkung des Bawag-Skandals verlassen hatte. Was nicht ausgereicht
hat. Jetzt muss sich die ÖVP erst recht mit den politischen Scherben
dieser missglückten Strategie auseinandersetzen: Fast eineinhalb
Jahre nach der Wahl hat sie ihren eigenen Bawag-Skandal auszubaden.
Die ÖVP hat nicht nur den Bawag-Skandal politisch missbraucht, sie
dürfte dabei auch zu unlauteren Mitteln gegriffen haben: Wie jetzt
durch die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Leiter des
Bundeskriminalamts, bekannt wurde, sollen Kabinettsmitarbeiter im
schwarzen Innenministerium den leitenden Polizeibeamten massiv unter
Druck gesetzt haben, damit dieser gezielt gegen die SPÖ ermitteln und
der ÖVP die Informationen zur Verfügung stellen würde. Die ÖVP hat
ihre Macht in einem Ministerium missbraucht, um einer politischen
Kampagne gegen den Mitbewerber das nötige Unterfutter zu geben.
Für den Innenminister wäre das zweifellos ein Rücktrittsgrund. Diese
Vorgänge grenzen an Amtsmissbrauch, die Staatsanwaltschaft und das
Gericht werden sich damit auseinandersetzen und die strafrechtliche
Relevanz der Vorwürfe beurteilen müssen.
Zum Zeitpunkt dieser Vorkommnisse war aber Liese Prokop
Innenministerin, sie ist im Dezember 2006 verstorben. Ihr Nachfolger
Günther Platter kann sich jetzt einmal fein herausreden: Er war ja
damals noch nicht in diesem Amt. Und selbstverständlich werde er
alles daran setzen, die Vorwürfe restlos aufzuklären. Sagt er jetzt.
Die Vorwürfe des Spitzenbeamten waren aber schon länger bekannt.
Bereits vor einem halben Jahr hatte sich Haidinger, damals noch
untadeliger Leiter des Bundeskriminalamtes, an das Büro für interne
Angelegenheiten im Ministerium gewandt und dort seine Vorwürfe und
seine Sicht der Dinge deponiert: Er sei massiv unter Druck gesetzt
worden, die ÖVP mit Ermittlungserkenntnissen zum Bawag-Skandal zu
beliefern. Im Banken-Untersuchungsausschuss, der nach der Wahl
eingesetzt wurde, übrigens gegen die Stimmen der ÖVP, hätte diese
damit einen entscheidenden Informationsvorteil gehabt. Geschehen ist
erst einmal nichts. Halt, stimmt nicht. Geschehen ist doch etwas:
Herwig Haidinger wurde als Leiter des Bundeskriminalamtes abgesetzt.
Zwei der Personen, die Haidinger im Ministerium unter Druck gesetzt
hatten, sitzen dagegen immer noch auf ihren Posten, einer wurde sogar
befördert. Innenminister Platter war also nicht ganz untätig.
Lediglich zur Aufklärung der Vorwürfe hat er nichts beigetragen. Wenn
man Platter auch keine Beteiligung an der dubiosen
Informationsbeschaffung für die ÖVP vorwerfen kann, an der
Vertuschung der Vorgänge scheint er im Nachhinein recht eifrig
beteiligt gewesen zu sein. Und das ist ein massiver Vorwurf.
Dass die ÖVP im politischen Wettbewerb nicht gerade zimperlich ist,
war bekannt. Dass sie sich aber derartiger Methoden bedient, hat doch
eine neue Qualität.
Kein Wunder, dass sich die schwarzen Abgeordneten im Innenausschuss
querlegten, als es darum ging, den abgesetzten Spitzenbeamten aus dem
Innenministerium zu einer Zeugenaussage zuzulassen. Sie hatten etwas
zu vertuschen, und sie wollten es vertuschen. Für die SPÖ war es eine
späte Genugtuung, hier mit den anderen Parteien gegen die ÖVP zu
stimmen und Haidinger vorzuladen.
Für das Koalitionsklima ist das reines Gift. Zwischen diesen beiden
Parteien herrscht politischer Krieg, der mit allen Mitteln geführt
wird. Die ÖVP mag da sonst geschickter und skrupelloser sein, aber
jetzt liegen die Vorwürfe einmal offen auf dem Tisch. Business as
usual wird unter diesen Umständen schwer möglich sein. Was bleibt,
ist ein schwerer Schaden, der der Politik und dem, was von ihrem
Ansehen noch übrig blieb, zugefügt wurde.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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