DER STANDARD-KOMMENTAR "Schwarze Vertuscher" von Michael Völker

Jetzt hat auch die ÖVP ihren Bawag-Skandal auszubaden - Ausgabe vom 6.2.2008

Wien (OTS) - Im Grunde genommen hat man es immer gewusst: Die ÖVP hat den Bawag-Skandal politisch missbraucht, um der SPÖ zu schaden -und um so die Wahl zu gewinnen. Was nicht gelang. Die Wahl hat die ÖVP letztendlich auch deshalb verloren, weil sie sich ganz auf die Wirkung des Bawag-Skandals verlassen hatte. Was nicht ausgereicht hat. Jetzt muss sich die ÖVP erst recht mit den politischen Scherben dieser missglückten Strategie auseinandersetzen: Fast eineinhalb Jahre nach der Wahl hat sie ihren eigenen Bawag-Skandal auszubaden. Die ÖVP hat nicht nur den Bawag-Skandal politisch missbraucht, sie dürfte dabei auch zu unlauteren Mitteln gegriffen haben: Wie jetzt durch die Aussagen von Herwig Haidinger, dem abgesetzten Leiter des Bundeskriminalamts, bekannt wurde, sollen Kabinettsmitarbeiter im schwarzen Innenministerium den leitenden Polizeibeamten massiv unter Druck gesetzt haben, damit dieser gezielt gegen die SPÖ ermitteln und der ÖVP die Informationen zur Verfügung stellen würde. Die ÖVP hat ihre Macht in einem Ministerium missbraucht, um einer politischen Kampagne gegen den Mitbewerber das nötige Unterfutter zu geben. Für den Innenminister wäre das zweifellos ein Rücktrittsgrund. Diese Vorgänge grenzen an Amtsmissbrauch, die Staatsanwaltschaft und das Gericht werden sich damit auseinandersetzen und die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe beurteilen müssen.
Zum Zeitpunkt dieser Vorkommnisse war aber Liese Prokop Innenministerin, sie ist im Dezember 2006 verstorben. Ihr Nachfolger Günther Platter kann sich jetzt einmal fein herausreden: Er war ja damals noch nicht in diesem Amt. Und selbstverständlich werde er alles daran setzen, die Vorwürfe restlos aufzuklären. Sagt er jetzt. Die Vorwürfe des Spitzenbeamten waren aber schon länger bekannt. Bereits vor einem halben Jahr hatte sich Haidinger, damals noch untadeliger Leiter des Bundeskriminalamtes, an das Büro für interne Angelegenheiten im Ministerium gewandt und dort seine Vorwürfe und seine Sicht der Dinge deponiert: Er sei massiv unter Druck gesetzt worden, die ÖVP mit Ermittlungserkenntnissen zum Bawag-Skandal zu beliefern. Im Banken-Untersuchungsausschuss, der nach der Wahl eingesetzt wurde, übrigens gegen die Stimmen der ÖVP, hätte diese damit einen entscheidenden Informationsvorteil gehabt. Geschehen ist erst einmal nichts. Halt, stimmt nicht. Geschehen ist doch etwas:
Herwig Haidinger wurde als Leiter des Bundeskriminalamtes abgesetzt. Zwei der Personen, die Haidinger im Ministerium unter Druck gesetzt hatten, sitzen dagegen immer noch auf ihren Posten, einer wurde sogar befördert. Innenminister Platter war also nicht ganz untätig. Lediglich zur Aufklärung der Vorwürfe hat er nichts beigetragen. Wenn man Platter auch keine Beteiligung an der dubiosen Informationsbeschaffung für die ÖVP vorwerfen kann, an der Vertuschung der Vorgänge scheint er im Nachhinein recht eifrig beteiligt gewesen zu sein. Und das ist ein massiver Vorwurf.
Dass die ÖVP im politischen Wettbewerb nicht gerade zimperlich ist, war bekannt. Dass sie sich aber derartiger Methoden bedient, hat doch eine neue Qualität.
Kein Wunder, dass sich die schwarzen Abgeordneten im Innenausschuss querlegten, als es darum ging, den abgesetzten Spitzenbeamten aus dem Innenministerium zu einer Zeugenaussage zuzulassen. Sie hatten etwas zu vertuschen, und sie wollten es vertuschen. Für die SPÖ war es eine späte Genugtuung, hier mit den anderen Parteien gegen die ÖVP zu stimmen und Haidinger vorzuladen.
Für das Koalitionsklima ist das reines Gift. Zwischen diesen beiden Parteien herrscht politischer Krieg, der mit allen Mitteln geführt wird. Die ÖVP mag da sonst geschickter und skrupelloser sein, aber jetzt liegen die Vorwürfe einmal offen auf dem Tisch. Business as usual wird unter diesen Umständen schwer möglich sein. Was bleibt, ist ein schwerer Schaden, der der Politik und dem, was von ihrem Ansehen noch übrig blieb, zugefügt wurde.

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