Verfassungsausschuss: BZÖ betreibt Arbeitsverweigerung

Wien (OTS) - Mit dem parlamentarischen Verständnis des BZÖ ist es
tatsächlich nicht weit her. Das wurde soeben durch das Verlassen des
Verfassungsausschusses von NAbg. Scheibner klar.

Das BZÖ unterstützt also den Antrag der FPÖ auf Abhaltung einer
zwingenden Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nicht und
verfolgt auch sonst keine Bemühungen, alle parlamentarischen Mittel
auszuschöpfen, das EU-Verfassungsdiktat zu verhindern. Das BZÖ legt
die Arbeit im Ausschuss einfach nieder und ist somit offensichtlich
gegen eine Volksabstimmung.

Die Österreicher wissen spätestens seit jetzt, dass das Parlament auf
diese Fraktion getrost verzichten kann. Offenbar besteht bei den
orangen Abgeordneten kein Wille mehr zu parlamentarischen Arbeit.
Scheibner und Westenthaler sollten aufgrund ihrer Arbeitsverweigerung
auf ihre Bezüge verzichten und eingestehen, dass sie ihre Wähler
verschaukeln.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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