Verfassungsausschuss: BZÖ betreibt Arbeitsverweigerung

Wien (OTS) - Mit dem parlamentarischen Verständnis des BZÖ ist es tatsächlich nicht weit her. Das wurde soeben durch das Verlassen des Verfassungsausschusses von NAbg. Scheibner klar.

Das BZÖ unterstützt also den Antrag der FPÖ auf Abhaltung einer zwingenden Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nicht und verfolgt auch sonst keine Bemühungen, alle parlamentarischen Mittel auszuschöpfen, das EU-Verfassungsdiktat zu verhindern. Das BZÖ legt die Arbeit im Ausschuss einfach nieder und ist somit offensichtlich gegen eine Volksabstimmung.

Die Österreicher wissen spätestens seit jetzt, dass das Parlament auf diese Fraktion getrost verzichten kann. Offenbar besteht bei den orangen Abgeordneten kein Wille mehr zu parlamentarischen Arbeit. Scheibner und Westenthaler sollten aufgrund ihrer Arbeitsverweigerung auf ihre Bezüge verzichten und eingestehen, dass sie ihre Wähler verschaukeln.

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