"Die Presse" Leitartikel: "Die Scheckbetrüger vom Ballhausplatz" (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Sozialminister und Bundeskanzler stellen ungedeckte
Schecks auf Kosten der nächsten Generation aus.

Das hört der Bürger gern: Wenn es irgendwo zwickt, wenn es finanziell
nicht mehr so recht zusammengehen will - Vater Staat, der gütige,
macht's wieder gut. Der Bundeskanzler kündigt an, dass es im nächsten
Jahr für die Pensionisten wohl wieder eine kräftige Erhöhung geben
wird. Vor kurzem hat er mit dem Koalitionspartner bei der
Regierungsklausur das ziemliche Gegenteil beschlossen: Dass nämlich
ab 2010 jene lange angekündigte Automatik greifen soll, die es
ermöglicht, die wachsende Kluft zwischen Pensionsantrittsalter und
Lebenserwartung, die unvermeidlich in die Unfinanzierbarkeit des
Systems führt, zu schließen. Durch ein höheres Pensionsantrittsalter
oder durch geringere Pensionen oder durch höhere Beiträge oder durch
ein versicherungsmathematisch sinnvolles System aus Zu- und
Abschlägen je nach Antrittsalter. Welche dieser Methoden man
anwendet, mag eine Geschmacksfrage sein. Dass etwas getan werden
muss, ist eine unverrückbare Tatsache.
Aber die kümmert den Bundeskanzler nicht: Er hat jetzt schlechte
Werte, will sich als Beschützer der Armen und Bedrückten profilieren
und beruft sich darauf, dass der Staat wegen der unerwartet hohen
Steuereinnahmen im Gefolge der - sich gerade auf Talfahrt begebenden
- Hochkonjunktur der vergangenen Jahre die Extrarationen verkraften
könne.
Alfred Gusenbauer weiß, dass er nicht die Wahrheit sagt. Aber er weiß
auch, dass ihm der Applaus der Betroffenen und des größeren Teils der
Medien sicher ist, wenn er die Kritik von Pensionsexperten an der
jüngsten Pensionserhöhung damit abschmettert, dass er "nicht Politik
für die Experten, sondern Politik für die Menschen" mache.

Die Kritik an den Kritikern ist deshalb besonders infam, weil
Gusenbauer genau weiß, dass es nicht um die Frage geht, ob er den
armen Mindestpensionisten 20 Euro mehr im Monat gönnt oder nicht. Es
geht darum, dass jede Erhöhung auf ein falsches System aufsetzt:
eines, das es der Mehrheit der Österreicher ermöglicht, sich fünf
Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters abschlagsfrei in
die Rente zu verabschieden. Das ist budgetärer Selbstmord.
Sozialminister Erwin Buchinger ist aus demselben Holz geschnitzt. Mit
dem Unterschied vielleicht, dass der Kanzler im Unterschied zum
Sozialminister im Prinzip am System Marktwirtschaft festhält.
Buchinger hingegen glaubt nicht an den Markt, sondern an den Staat.
Der soll die Inflation in bar abgelten. In dieser Logik spricht
eigentlich nichts dagegen, dass der Staat prinzipiell die Ausgaben
übernimmt, die das Budget eines Niedriglohnbeziehers übersteigen.
Unerwartete Autoreparaturen zum Beispiel: Für ein plötzliches
Gebrechen des Getriebes kann ein Pensionist nicht viel mehr als für
das Ansteigen der Inflation, und es trifft ihn viel härter.
Auch in Buchingers Forderung nach Inflationsabgeltung steckt ein
Widerspruch: Der Staat treibt die Inflation und gilt sie dann ab,
womit er sie noch einmal antreibt. Aber das ficht jemanden, für den
Staat alles ist, nicht an: Bleibt ja alles unter uns, sozusagen.
Dieser Staat wird gerade auf abenteuerliche Weise in finanzielle
Schieflage gebracht: Kein Budgetüberschuss im Spitzenjahr 2007 ist
schon so etwas wie budgetärer Selbstmord. Psychiater würden in diesem
Fall eher von "erweitertem Selbstmord" sprechen: Denn es ist ja nicht
das Privatbudget der Damen und Herren in der Regierung, sondern das
Geld der Bürger, das fahrlässig ausgegeben wird auf Kosten der
kommenden Generationen.

Die Ankündigungen und Versprechungen, die kurzfristig dem Imagegewinn
einer schwächelnden Regierungspartei dienen sollen, sind ungedeckte
Schecks. Sie können nur bei weiterer Verschuldung eingelöst werden.
Die Maßnahmen, die für eine Deckung sorgen könnten, wurden von dieser
Regierung zwar versprochen - sie mussten sogar dafür herhalten, die
Unausweichlichkeit dieser Zwangskoalition zu belegen -, von ihrer
Umsetzung ist aber weit und breit nichts zu sehen. Von einer Staats-
und Verwaltungsreform kann keine Rede sein, ohne sie gibt es auch
keine Gesundheitsreform.
Wenn die Schecks platzen, werden dafür nicht jene zur Verantwortung
gezogen werden, die sie heute ausstellen. Man wird die Erben zur
Kasse bitten, die leider im Unterschied zum wirklichen Leben keine
Möglichkeit haben, das Erbe abzulehnen. Und nach dem geltenden
Wahlrecht kann man sich in diesem Land seine Regierung ungefähr so
wenig aussuchen wie seine Eltern.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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