Kalina zu Rezeptgebühren: Richtlinie muss sofort repariert werden

Wien (SK) - "Wir haben bei der Einführung des Deckels bei den
Rezeptgebühren eine unmissverständliche und glasklare Regelung
getroffen. Wenn der Hauptverband eine Lösung beschlossen hat, dass
der Deckel an die Mindestpension gekoppelt ist, dann ist das sofort
zu reparieren", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im
Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Ministerin Kdolsky müsse dem
Hauptverband klar machen, dass die Richtlinie so umgesetzt werden
muss, wie dies im Gesetzestext vorgegeben ist. "Hier hat sie volle
Unterstützung der SPÖ", betonte Kalina. ****

Kalina zitierte die entsprechende Gesetzespassage: "Weiters ist nach
Einbindung der Österreichischen Apothekerkammer und der
Österreichischen Ärztekammer eine Obergrenze für die Entrichtung von
Rezeptgebühren vorzusehen; diese ist ohne Berücksichtigung der
Sonderzahlungen mit zwei Prozent am jährlichen Nettoeinkommen der
versicherten Person für diese und ihre anspruchsberechtigten
Angehörigen zu bemessen und über ein vom Hauptverband einzurichtendes
Rezeptgebührenkonto zu verwalten."

Wenn der Hauptverband jetzt eine Richtlinie beschlossen habe, die
eine Untergrenze für diesen Deckel eingezogen habe, nämlich den
Ausgleichszulagenrichtsatz, dann lehnt die SPÖ das ab, "es
widerspricht dem Geist und den Buchstaben des Gesetzes", so Kalina.
Es bedeute nämlich, dass für Personen, die ein niedrigeres Einkommen
als den Ausgleichszulagenrichtsatz von 747 Euro monatlich haben,
trotzdem dieser Richtsatz als Grundlage für den Deckel herangezogen
werde. Ministerin Kdolsky habe volle Unterstützung der SPÖ, wenn sie
gleich am Montag den Verantwortlichen im Hauptverband klarmache, dass
die Regelung so umzusetzen ist, wie dies im Gesetz vorgesehen ist,
betonte Kalina abschließend. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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