Kickl: Inflationsabgeltung: Buchingers Ideen nicht zielführend

Wien (OTS) - "Buchingers neue Ideen zu einer Inflationsabgeltung
sind vielleicht gut gemeint, gehen aber an den wahren Problemen
völlig vorbei", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl
zu den jüngsten Vorschlägen von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger.
Es sei aber zumindest erfreulich, dass nun offenbar auch Buchinger
erkannt habe, wie fadenscheinig der Pensionistenbrief von
Bundeskanzler Gusenbauer gewesen sei.

Wenn Buchinger nun meine, dass aus heutiger Sicht die für die
Pensionisten im November 2007 beschlossene Teuerungsabgeltung nicht
ausreichend sei, dann komme diese plötzliche Erkenntnis nur leider
relativ spät, so Kickl. So sei Österreich bei Brot und Getreide
bereits am viertteuersten in der gesamten EU, wobei die heimischen
Preise alleine im Jahr 2006 in diesem Bereich um 26 Prozent über dem
EU-Durchschnitt gelegen seien. Es sei ohnehin alarmierend, dass laut
einer Studie der Arbeiterkammer im EU-Vergleich in Österreich Essen
am teuersten komme. Im November 2007 hätten Lebensmittel sogar um
knapp sieben Prozent mehr gekostet als noch vor einem Jahr. "Dass der
Bereich Telekommunikation im EU-Durchschnitt billiger als anderswo
ist, hilft den armutsgefährdeten Menschen in Österreich leider
nicht", betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

Leider sei der derzeitige Vorschlag des SPÖ-Sozialministers aber nur
ein Auftakt zum "Weiterwurschteln wie bisher" ohne ein konkretes
Konzept zur Armutsbekämpfung in Österreich. Es müsse vielmehr endlich
zu einer massiven Entlastung der österreichischen Bevölkerung durch
eine sofortige Steuerreform kommen. Davon würden nicht zuletzt auch
die Familien endlich profitieren. "Das erklärte Ziel dieser
Bundesregierung muss außerdem endlich sein, Löhne und Pensionen an
die enormen Preissteigerungen anzupassen. Purer Polit-Aktionismus wie
die hochgejubelte ‚Pensionsanpassung 2008’ hilft dagegen keinem
sozial Schwachen in unserem Land", so Kickl abschließend. Genauso wie
in der Pflegedebatte ließen auch hier SPÖ und ÖVP die Menschen im
Regen stehen und würden sogar für noch weitere Belastungen wie etwa
beim Treibstoff oder der Krankenversicherung sorgen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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