"Presse"-Kommentar: Linkswalzer gehört in Österreich zum guten Ton (von Martina Salomon)

Wien (OTS) - Eine "Linkspartei" hätte hierzulande keine Chance.
Deren Themen haben schon alle anderen besetzt.
Die Linke" zieht in deutsche Landtage ein. Fehlt hierzulande eine
Marktnische für Linksparteien? Ist Österreich ein Hort des
Konservativismus und Liberalismus? Eher ganz im Gegenteil.
Selbst als "rechts" oder "neoliberal" verschriene Parteien
verfolgen häufig sozialdemokratische Politik. Die Wähler (und ein
Großteil der Medien) finden das auch vollkommen in Ordnung.
Selbstverantwortung des Bürgers gilt als größte Bedrohung des
(Sozial-)Staats, Wettbewerb als Feindbild. Nirgendwo sonst gibt es so
viele Globalisierungsängste wie in Österreich, das von der Öffnung
der Ostgrenzen mehr profitierte als jedes andere EU-Land. Am liebsten
lässt man den Staat alles regeln: Mietpreise, Pflege, Ladenschluss,
Bahn, Rundfunk.
Wen wundert es da, dass sich bei der Privatisierung der
oberösterreichischen Energie-AG mit der Landes-SPÖ natürlich die
Verstaatlichtenfans durchsetzen? Börsegang abgesagt. Der
Gottseibeiuns heimischer Linker, Wolfgang Schüssel, wünscht sich
sogar eine Tobin-Tax - ganz auf einer Linie mit "Attac". Auch eine
Negativsteuer hat die ÖVP beim diskutierten Familiensplitting mit im
Gepäck. Gegen das öffentliche Meinungsklima wagte das seinerzeitige
Schüssel-Kabinett nur den - mutigen - Versuch, das Pensionssystem zu
sanieren. Aber ansonsten trug die schwarz-blaue Regierung durchaus
sozialistische Handschrift - aufgrund der FPÖ, der "Partei des
kleinen Mannes", und des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB. Sozial
"kalt" war eigentlich gar nichts: Kindererziehungszeiten und
Teilzeitarbeit werden im Pensionssystem besser als vorher
angerechnet, die "Hacklerregelung" - eine abschlagsfreie Frühpension
- wurde eingeführt (und jetzt verlängert). Kindergeld bekommen nun
auch Nicht-Versicherte, und Eltern haben ein Recht auf einen
Teilzeitjob samt Kündigungsschutz. Das Gesundheitswesen wurde noch
stärker reguliert, indem Landes-Plattformen geschaffen wurden. Für
Arbeitnehmer aus EU-Reformländern gab und gibt es Restriktionen in
Österreich - ein Tribut an die Gewerkschaften. Man kann das alles
ganz wunderbar finden, aber wirtschaftsliberal ist es nicht, nicht
einmal sehr marktwirtschaftlich.
"Konservative" Akzente sind vor und nach 2007 selten: Die
Erbschaftssteuer wurde abgeschafft, aber nur dank des
Verfassungsgerichtshofs. Zwar bleiben die Studiengebühren bestehen.
Aber sie sind noch immer weit niedriger als anderswo. (Man kann
außerdem darauf wetten, dass das Gusenbauer-Modell - Abarbeiten
mittels Nachhilfestunden - niemand in Anspruch nehmen wird, so es
jemals kommen sollte.) Es stimmt auch, dass die Industrie in der
letzten Legislaturperiode steuerlich deutlich entlastet wurde. Aber
ansonsten - sprich: bei den Arbeitnehmern - ist nach wie vor
Umverteilung angesagt, und zwar nicht zu knapp: 2,5 Millionen
Österreicher sind steuerbefreit. "Reich", also mit dem
Spitzensteuersatz belastet, ist man schon ab 51.000 Euro
Jahreseinkommen. Auch Kleinpensionisten erhalten seit Jahren deutlich
bessere Einkommenserhöhungen als jene in höheren "Preisklassen".
Trotz der außertourlichen Pensionserhöhung für heuer schreien
jetzt jene auf, die unter der Mindestpension liegen (meist, weil sie
einen Partner mit Einkommen haben). Sie fühlen sich
unterdurchschnittlich beteilt. Das trifft die SPÖ ins Mark. Schon
stellt der Kanzler eine kräftige Pensionserhöhung für 2009 in
Aussicht. Man muss schließlich die "Krone"-Leser beruhigen.
Seltsamerweise sucht aber zum Beispiel der "Oma-Dienst" der
Erzdiözese Wien händeringend ältere Herrschaften, die sich ihre karge
Pension mit Kinderbetreuung aufbessern wollen. Aber so jemanden muss
man mit der Lupe suchen. Das ist symptomatisch für ein Land, in dem
es zu geringe Anreize gibt, bei Arbeitslosigkeit oder Pension noch
einen neuen Job zu suchen (und auch zu kriegen). Es geht uns gut, wir
sind ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat. Dazu passt auch, dass
jener 22-Jährige, der die "Musical"-Show des ORF gewann, im ersten
Impuls ankündigte, sein Preisgeld von 50.000 Euro spenden zu wollen.
Logisch, Geldverdienen ist in Österreich negativ besetzt.
Vor 15 Jahren, bei der Gründung des LiF, hoffte man auf eine
andere, auf eine wirtschaftsliberale Partei. Doch daraus wurde nur
die übliche Mischung: Gesellschaftspolitisch rot-grün angesiedelt
kämpfte es für die Grundsicherung, und jetzt wünscht sich Herr
Haselsteiner einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für ganz Reiche.
Es gibt keine Linke in Österreich? Dummes Geschwätz! Sie ist schon
überall vertreten!

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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