Lunacek zu Visa-Affäre: Immer noch keine lückenlose Aufklärung im Außenamt

Wien (OTS) - "Das Außenministerium hat keineswegs für eine
lückenlose Aufklärung in der Visa-Affäre gesorgt", erklärt die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek zu den Aussagen
von Generalsekretär Johannes Kyrle im heutigen ORF-Morgenjournal.
Dieser hatte gemeint, das Außenamt sei allen Vorwürfen, die bekannt
gewesen seien, immer nachgegangen. Lunacek dazu: "Nach wie vor stehen
Personen, denen in der einen oder anderen Form eine Verwicklung in
den Visahandel vorgeworfen wird, im Dienst der Republik." Zwei davon
sind etwa in der Sektion Entwicklungszusammenarbeit des
Außenministeriums tätig.
Darüber hinaus müsse sich auch das Innenministerium mit der Affäre
befassen, denn "die Visavergabe erfolgt schließlich nach den
Bestimmungen des Fremdenrechtspakets und die Fachaufsicht darüber hat
der Innenminister."

"In den meisten Fällen müssen Botschaften vor Visavergaben beim
Innenministerium um Genehmigung rückfragen," betont Lunacek. "Es
stellt sich also die Frage, in wie weit das Innenministerium und
seine BeamtInnen in die mißbräuchliche Visavergabe verwickelt waren",
so Lunacek. Sie fordert eine Ausweitung der Ermittlungen auf das
Innenministerium. "Bei den Grünen gehen immer wieder Beschwerden in
Richtung intransparenter und schikanöser Vergabepraxis von Visa ein.
Das liegt leider auch am Fremdenrechtspaket, welches die Betroffenen
zu BittstellerInnen degradiert. Gesuche können mündlich und
begründungslos abgelehnt werden, Rechtsschutz und Kontrolle gibt es
erst gar nicht", erklärte Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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