Strache: SPÖVP-Sozialpolitik aus der Tiefkühltruhe!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der unsozialen Sozial-Politik der
Regierung übte anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Von der ÖVP", so Strache, "ist
man soziale Eisschrank-Politik gewohnt. Aber auch die Hoffnungen der
Österreicher auf eine von der SPÖ versprochene >soziale Note< sind
bitter enttäuscht worden."

Strache führte die bis dato verweigerte Gesundheitsreform, die
verweigerte Pflegelösung und die fehlende Armutsbekämpfung als
"Leistungsnachweise" der auf Streit, Stillstand und Stückwerk
spezialisierten Regierung an. Über eine Million Österreicher seien
armutsgefährdet. Eine knappe halbe Million sei von akuter Armut
betroffen. Diese Zahlen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann seien mit dem
Anspruch sozialer Politik nicht vereinbar.

"Das ewige Hickhack im Pflegebereich ist beispielhaft für das Konzept
von Rot und Schwarz", führte Strache aus. "Dadurch wird, auf dem
Rücken der pflegebedürftigen Menschen, versucht, von den fehlenden
Lösungen abzulenken. Eine illegale Scheinlösung folgt der nächsten.
Und über 400.000 Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, warten
weiterhin vergeblich auf eine angemessene Erhöhung des Pflegegeldes."

Für Pensionisten sei die soziale Eiseskälte der Regierung besonders
spürbar, monierte Strache. Horrenden Preissteigerungen in den
Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen stünden real immer
niedrigere Pensionen gegenüber. Abschließend forderte Strache die
Bundesregierung deshalb auf: "Denken Sie endlich auch an die
Österreicher und beenden Sie Ihre Bücklingspolitik gegenüber
Brüssel."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print